EurUP 03/2007


Das neue Kontrollsystem für Chemikalien nach der REACH-Verordnung
Dr. Thorsten Siegel
Ein Quantensprung im Europäischen Verwaltungsverbund?
Raumordnerische Kompetenzen der EU durch die „territoriale Kohäsion“ nach dem Entwurf des EU-Verfassungsvertrages?
Ministerialdirigent Prof. Dr. Konrad Goppel
Positionspapier des Ausschusses „Recht und Verfahren“ der Ministerkonferenz für Raumordnung/Vorsitz: Prof. Dr. Goppel zu „Legislative Kompetenzen der EU im Bereich der europäischen Raumentwicklungspolitik im Hinblick auf den territorialen Zusammenhalt nach dem Entwurf des EU-Verfassungsvertrages“.
Entwicklungen des Rechtsschutzes im Umweltrecht aufgrund völker- und europarechtlicher Vorgaben – insbesondere das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Dr. Liane Radenspiel
Bis vor wenigen Jahren galt die Regelung von Rechtsschutz und gerichtlicher Kontrolle im Umweltrecht vorrangig als Kompetenz des nationalen Gesetzgebers. Zunehmend stehen aber die nationalen Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit, den Zugang zu den Gerichten und die Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle unter dem Einfluss europa- und völkerrechtlicher Vorgaben.
Die Bedeutung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes für die rechtssichere Genehmigung unter besonderer Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben
RA, Dr. Inga Schwertner
Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz** (URG) dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG1, die sich mit der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme beschäftigt und eine Änderung der UVP- und IVU-Richtlinie2 in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten vorsieht.
Das neue Raumplanungsrecht in Tschechien
Mgr. Hana Karlová, Dr. Gerold Janssen
Am 1.1.2007 ist das neue tschechische Baugesetz (Gesetz Nr. 183/2006 Slg. über die Gebietsplanung und Bauordnung zákon o územním plánování a stavebním r¡ádu) in Kraft getreten. Es löst das alte Baugesetz aus dem Jahr 1976, welches mehrfach geändert worden war, ab.
Raumordnerische Kompetenzen der EU durch die „territoriale Kohäsion“ nach dem Entwurf des EU-Verfassungsvertrages?
Ministerialdirigent Prof. Dr. Konrad Goppel
Die Ministerkonferenz für Raumordnung hat sich bereits mehrfach mit der künftigen europäischen Raumordnungspolitik befasst. Auf ihrer 32. Sitzung am 28.4.2005 hat sie einstimmig auf der Basis eines Positionspapiers des Hauptausschusses einen Beschluss zur „Fortentwicklung der europäischen Raumentwicklungs- und Strukturpolitik“ gefasst.
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