Heft 02


Novelle der Abfallrahmenrichtlinie: Stand und Bewertung
Prof. Dr. Alexander Schink
Der Vorschlag der Kommission vom 21. Dezember 2005 für eine Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie bedarf, ebenso wie der Vorschlag des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2007, konzeptionell und im Detail noch einiger Verbesserungen.
Wünsche der Entsorgungswirtschaft an die Abfallrahmenrichtlinie
Helge Kleinweg
Die Revision der Abfallrahmenrichtlinie ist für die Entsorgungswirtschaft von großer Bedeutung, bestimmt die Revision doch den Rahmen der europäischen Abfallpolitik für die nächsten Jahre.
Dauerbrenner Beihilfe- und Vergaberecht
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Beihilfefreistellung bei gemeinwohlbezogenen Dienstleistungen, Rechtssache TRAGSA zu In-House-Geschäften und Urteil FENIN zur Ausblendung des Kartellrechts
Haftung nach dem ElektroG
Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl
Das am 24.3.2005 in Kraft getretene Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) hat eine Vielzahl neuer Verantwortlichkeiten geschaffen, sowohl im Hinblick auf die Gestaltung und Beschaffenheit der betroffenen Geräte als auch im Hinblick auf ihre Entsorgung.
Benutzungsbedingungen und Haftungsfragen im Bereich der kommunalen Abfallentsorgung
Dr. jur. Peter Queitsch
In den vergangenen Jahren hat sich die Rechtsprechung wieder vermehrt mit den Benutzungsbedingungen im Rahmen der kommunalen Abfallentsorgungs-einrichtungen auseinandergesetzt. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Zumutbarkeit für den Benutzer als Abfallbesitzer/-erzeuger, sondern auch darum, in welcher Art und Weise die Erfüllung der Abfallüberlassungspflicht satzungsrechtlich geregelt werden kann, um Schäden an Personen und Sachen und daraus resultierende Haftungsansprüche im Rahmen der Einsammlung und Beförderung von Abfällen zu vermeiden.
Strafrechtliche Verantwortlichkeiten im Abfallbereich angesichts neuer Entwicklungen
Dr. RA Regina Michalke
Die Frage nach den Voraussetzungen für strafrechtliche Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit § 326 StGB lässt sich immer schwerer beantworten.
Umwelthaftung für Abfallentsorgungsanlagen
RA Prof. Dr. Martin Beckmann, RA Dr. Antje Wittmann
Die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen unterliegen zahlreichen Haftungsnormen, aufgrund derer sie für Schäden an Umweltgütern einzustehen haben, die durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage verursacht werden.
Rückfuhr von Abf√§llen aus der Tschechischen Republik
RA Dr. Anno Oexle
Das Verwaltungsgericht Halle hat am 23. Januar 2007 in drei Urteilen über einen Sachverhalt entschieden, der in den Medien als „deutsch-tschechischer Müllskandal“ für Aufsehen gesorgt hat.
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