Heft 03


Der Begriff des Deponiebetreibers im KrW-/AbfG und in der DepV
EMLE Gregor Alexander Franßen
Als Deponiebetreiber sieht das Bundesverwaltungsgericht diejenige natürliche oder juristische Person an, die tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, den Betrieb der Deponie entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu führen.
Die Vergabe von Leistungen im Rahmen der Altlastensanierung
Dr. Angela Dageförde
Die von der öffentlichen Hand durchgeführte Altlastensanierung, bei der von den zuständigen Behörden Ingenieurbüros und gewerbliche Unternehmen mit der Durchführung der erforderlichen Untersuchungs-, Bau- und Entsorgungsdienstleistungen beauftragt werden, die die Verwaltung selbst nicht erbringen kann oder erbringen will, wird vom Vergaberecht unmittelbar berührt, was schon deshalb auf der Hand liegt, weil öffentliche Mittel zum Einsatz kommen.
Zur Anwendbarkeit des § 38 BauGB bei der Errichtung/Änderung von Müllverbrennungsanlagen und EBS-Kraftwerken
Prof. Dr. Andrea Versteyl
Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren gewährt dem Vorhabensträger einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung, wenn die Voraussetzungen der §§ 5, 6 BImSchG – Schutz und Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren sowie Einhaltung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften – vorliegen. Zu den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehört auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Vorhaben.
Energetische Verwertung oder thermische Beseitigung – eine unendliche Geschichte
Dr. André Brandt
Zu den Entscheidungen des Niedersächsischen OVG vom 18.1.20061, des VGH Baden-Württemberg vom 21.3.20062 und des VG Minden vom 30.8.2006
Naturwissenschaftlich-technische vs. juristische Rationalität
Dr. Bodo A. Baars, Dr. Ing. Adolf Nottrodt
Anmerkungen zur Diskussion über den „Verwerterstatus“ von Abfallverbrennungsanlagen
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