GGSC-Abfall 03/2005


EuGH zu interkommunaler Zusammenarbeit
RAin Katrin Jänicke
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.01.2005 (Rs. C-84/03) entschieden, dass Vereinbarungen zwischen öffentlichen Einrichtungen dem Vergaberecht unterfallen können.
Kein Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer "gewerblichen" Sammlung
RA in Caroline von Bechtolsheim, Dr. Rebecca Prelle
Mit Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) vom 06.01.2004 wurde die Beschwerde eines gewerblichen Papiersammlers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Chemnitz (VG) vom 27.02.2004 zurückgewiesen
Krankenhausabf√§lle überlassungspflichtig
RAin Dr. Fichtner, RA in Caroline von Bechtolsheim
ie Stadt Mannheim, vertreten durch [GGSC], konnte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe einen durchschlagenden Erfolg bei der Durchsetzung von Überlassungspflichten verbuchen.
Plangenehmigung für Oberfl√§chenabdichtung
RAin Dr. Cornelia Nicklas, RA Wolfgang Siederer
Viele Deponien werden in diesem Jahr stillgelegt.
Sanierungsverantwortung für Altdeponien
RA in Caroline von Bechtolsheim, RAin Kora Betz
Bei nicht ausreichend gesicherte Altdeponien, von denen Umweltgefährdungen ausgehen, stellt sich der zuständigen Behörde häufig die Frage, wer für die Sanierung der Deponie und die vorbereitenden Untersuchungen herangezogen werden kann.
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