GGSC-Abfall 11/2004

Entwurf des Elektro- und Elektronikgesetzes / Novellierung der Abfall-Verbringungsverordnung


Entwurf des Elektro- und Elektronikgesetzes
Dr. Rebecca Prelle
Befürwortung der geteilten Produktverantwortung durch Bundesrat für die ersten 10 Jahre. Mit dem am 01.09.2004 durch das Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) hat sich der Bundesrat am 05.11.2004 befasst und eine umfangreiche kritische Stellungnahme (Beschluss vom 5.11.2004) abgegeben.
Novellierung der Abfall-Verbringungsverordnung
Dr. Antje Kanngießer
Auf der Grundlage eines von der europäischen Kommission im Juli 2003 vorgelegten Entwurfs wird derzeit über die Novellierung der zehn Jahre alten Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Gemeinschaft (EG-Abfallverbringungsverordnung - AbfVerbrV) diskutiert.
Kalkulation der Abfallgebühren im Jahr 2005
RAin Katrin J√§nicke, Dr. Antje Kanngießer
Ab dem 01.06.2005 ist die Ablagerung unvorbehandelter Abfälle nicht mehr zulässig. Deshalb werden die Kosten der Abfallentsorgung ab diesem Zeitpunkt für all diejenigen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger erheblich steigen, die nach diesem Zeitpunkt noch Abfälle ablagern.
Ungewöhnlich niedrige Preise im Vergabeverfahren
RA in Caroline von Bechtolsheim, RAin Kora Betz, Rechtsanwalt und Fachanwalt f√ľr Vergaberecht Dr. Frank Wenzel
Der große Konkurrenzdruck in der Entsorgungsbrache führt immer häufiger zu Nachprüfungsverfahren, in denen Wettbewerber dem erfolgreichen Bieter vorwerfen, ein Dumpingangebot unterbreitet zu haben.
Emissionshandel: Marktpotenzial von SBS
RA Hartmut Ga√üner, Dr. Antje Kanngießer
Derzeit laufen die Ausschreibungen zur Verwertung der heizwertreichen Fraktion bzw. der aufbereiteten Sekundärbrennstoffe. Wie sich der Absatz der Ersatzbrennstoffe am Markt gestaltet, kann noch nicht abschließend beurteilt werden.
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