Sicherung kommunaler Wertstoffmengen - 2008

ForumZ-Strategieseminar der ia GmbH in Kooperation mit dem Anwaltsbüro [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] am 1. Februar 2008 in München


Reale Erlössituation kommunaler Wertstofferfassung bei der PPK-Entsorgung
Dipl.-Ing.(TU) Werner P. Bauer
Die Vermarktung der kommunalen Altpapiermengen ist für die meisten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die wichtigste Erlösquelle und damit ein wertvoller Beitrag zur Entlastung des Gebührenhaushalts.
Zwischenruf - Private Papiertonne in hoheitlicher Ordnung?
Dipl.-Ing. Stefan Meisinger
Die intensive Diskussion zwischen kommunalen und privaten Entsorgern um die Verantwortung für die Altpapiertonne (Blaue Tonne) ist hinreichend bekannt. In der Regel neigen Kommunen dazu, dem privaten Unternehmer die eigenständigen Aktivitäten juristisch untersagen zu lassen um nicht von den Erlösen der Altpapiervermarktung abgeschnitten zu werden. Manche Kommunen sehen allerdings in einem Rechtsstreit keine Chancen, sind womöglich sogar bereits vor Gericht gescheitert und meinen den Unternehmer notgedrungen gewähren lassen zu müssen. Von daher wird eine "hoheitliche Ordnung" als dritter Weg in Betracht gezogen: Die Kommune geht nicht gegen die gewerbliche Sammlung vor, sondern duldet sie "aktiv"!.
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