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AbfallR 05/2005
| Der Rechtsstreit um das Dosenpfand RA Dr. Ulrich Karpenstein, RA Dr. Holger Jacobj Dokumentation der öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten um die Einführung des Pflichtpfandes für Einweg-Getränkeverpackungen |
| Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) – Auswirkungen auf das Vergaberecht? Julia Bratke, Bettina Ruhland Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ist am 24.3.2005 teilweise1 in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) sowie der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS). Ziel des Gesetzes ist gemäß § 1 Abs. 1 ElektroG die Festlegung der Anforderungen an die Produktverantwortung nach § 22 KrW-/AbfG für Elektro- und Elektronikgeräte. |
| Kommunale Einrichtungen als Bieter in Vergabeverfahren – Teil 2 Norbert Portz Fraglich ist, ob ein öffentlicher Auftraggeber bei einer grundsätzlich zugelassenen Beteiligung eines kommunalen Unternehmens am Vergabeverfahren einen Verstoß dieser Einrichtung gegen landesrechtliche Vorschriften zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden (z.B. § 107 GO NW) mit der Folge berücksichtigen muss, dass dieses kommunale Unternehmen vom Vergabeverfahren auszuschließen ist. |
| Die geplante Erweiterung der Umweltstraftatbestände u. a. des Abfallstrafrechts auf Auslandstaten Dr. RA Regina Michalke Das Bundeskabinett hat im Mai 2005 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der – in Umsetzung des Rahmenbeschlusses der Europäischen Union vom 27.1.2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht1 – die Erweiterung des strafrechtlichen Umweltschutzes zum Ziel hat. |
| Die Abfallablagerung in Tagebauen als bergrechtliche Wiedernutzbarmachung Dr. Thorsten Attendorn Oder: Gilt nach dem „Tongrubenurteil II“ des BVerwG das Abfallrecht noch für Abfalldeponien? |
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