März 2003
| Kaum kompatibel Dr. Rainer Cosson Selten beleben Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Diskussionen in der Entsorgungswirtschaft über den Weg der Branche in die Zukunft so, wie die beiden Entscheidungen vom 13. Februar 2003. Es könnte sein, dass die EuGH-Richter mit den Urteilen in den Rechtssachen C-228/00 (Belgische Zementindustrie) und C-458/00 (MVA Straßburg) Abfallrechtsgeschichte geschrieben haben. Genau weiß dies allerdings zur Zeit niemand. Denn die Urteile reihen sich nahtlos in die Serie von EuGH-Entscheidungen ein, die zu tiefgründigen Spekulationen und mehr oder weniger vagen Erwartungen an die zukünftige nationale Verwaltungspraxis und gesetzgeberischen Handlungsbedarf einladen. |
| Entsorger bleiben skeptisch - Wirtschaft fordert eine rasche Lösung im Konflikt um das Pfandkonzept Anke Geilen Die Vertreter der Wirtschaft sind sich einig: Wenn nicht bald mit der Umsetzung eines Pfandkonzepts in die Praxis begonnen wird, kann der geplante Stichtag 1. Oktober nicht eingehalten werden. Neben Industrie und Handel äußert auch die Entsorgungsbranche Bedenken. |
| Auf unsicherem Terrain - Entsorger machen erste Erfahrungen mit dem Pflichtpfand Hans-Dieter Wilcken Nach langen Tauziehen zwischen Politik, Handel und Rechtssprechung wurde es am 1. Januar eingeführt – das Pflichtpfand auf Einwegverpackungen. Nun muss die Praxis zeigen, ob die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin propagierte Lenkungswirkung auf Verbraucher, Handel und Getränkeindustrie ihr Ziel erreicht. In der Entsorgungswirtschaft teilt sich der Markt für Verpackungsabfälle ein weiteres Mal, denn die bepfandeten Einwegverpackungen erfordern zusätzliche Logistiksysteme. Die ersten Mengen haben bereits ihren Weg über Sortieranlagen zu den Verwertern gefunden. |
| Für eine Handvoll Kohle - Vertrags-Transparenz bleibt das oberste Gebot beim US-Lease Ulrich Eder Nachdem amerikanische Cross Border-Leasing- Gestaltungen in Deutschland erstmals Mitte der Neunziger Jahre bei kommunalen Unternehmen Anwendung fanden, wurde ihnen jedes Jahr erneut ein schnelles Ende vorausgesagt. Doch die Leasingindustrie feiert weiterhin Erfolge. |
| Planung unter Zeitdruck - Ab 2005 drohen auch bei MBA-Anlagen Unterkapazitäten Holger Hennings, Klaus Fischer, Erich Österle Ab 2005 ist eine Behandlung von Restabfall vor der Deponierung zwingend vorgeschrieben. Welche Mengen dabei auf MVA und MBA zu verteilen sind, wird noch diskutiert. Unabhängig davon existiert jedoch auch ein zeitliches Problem. Die Konzeption, Genehmigung, Ausschreibung und der Bau einer Anlage dauert mindestens drei Jahre. Die Planung sollte also schon begonnen haben. |
| Pakete sind die Ausnahme - Losweise Vergaben helfen Mittelständlern Prof. Dr. jur. Thomas Ax Kleine und mittelständische Entsorger haben es schwer, bei der Auftragsvergabe neben den Allround- Anbietern zu bestehen. Paket-Lösungen lässt der Gesetzgeber nur im Einzelfall gelten. |
| Anpassung notwendig - Das EuGH-Urteil zur „energetischen Verwertung“ hat Auswirkungen Dr. Rainer Cosson Kern der beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Februar zur „Belgischen Zementindustrie“ und zur „MVA Straßburg“ ist die Abgrenzung von ‘energetischer Verwertung’ und ‘thermischer Behandlung (Beseitigung)’. Beide Klageverfahren entzündeten sich an Behördeneinwänden bei der Notifizierung grenzüberschreitender Abfallverbringung. |
| Wachstum fördern - Abwasserreinigung in Ostdeutschland Die ostdeutschen Abwasserzweckverbände leiden an wirtschaftlicher Schwindsucht. Sie sind nach der Wende und der Zerschlagung der VEB WAB oft zu klein geraten, um die Sanierungskosten der Wiedervereinigung zu tragen. Jetzt sollen sie sich gesund wachsen. |
| Die Hoffnung liegt im Osten - Weniger Aussteller auf der diesjährigen Wasser Berlin Heinz-Wilhelm Simon Trotz trüber Binnen-Konjunktur zeigt sich ein Silberstreif am Horizont. Die EU-Beitrittsländer Osteuropas haben sich zu westeuropäischen Umwelt-Standards verpflichtet. Die Chance zu ersten Kontakten zwischen ostund westeuropäischen Unternehmen der Wasserwirtschaft bietet die Wasser Berlin 2003 im April. |
| Schwarze Pumpe braucht Geld - Elf Millionen Euro in sächsisches Recyclingunternehmen investiert Die neuen Eigentümer der SVZ Sekundärrohstoff- Verwertungszentrum Schwarze Pumpe GmbH müssen in der Lausitz deutlich mehr investieren als noch im vergangenen Jahr geplant. Etwa elf Millionen Euro sind zusätzlich zu beschaffen, um die vorhandene Rauchgasreinigung so weit zu modernisieren, dass künftig die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden können. |
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