Recht der Abfallwirtschaft 04/2003


Amtshaftung wegen Dosenpfands?
RA Prof. Dr. Curt Lutz Lässig
Der Autor geht in seinem Beitrag auf die möglichen amtshaftungsrechtlichen Folgen wegen rechtswidriger Bekanntmachung des Endes der Suspendierung von der Pfand- und Rücknahmepflicht bei Einweggetränkeverpackungen ein.
Umsetzung des Einwegpfandes - Stand und Perspektiven
Prof. Dr. Clemens Weidemann, RA Dr. Andreas Neun
Auf der Grundlage der geltenden Verpackungsverordnung haben Bund und Länder durchgesetzt, dass Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke ganz überwiegend nur noch mit Pfand in Einwegverpackungen vertrieben werden dürfen.
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit beim Einsatz von Abf√§llen zur Substitution von Roh- oder Brennstoffen in Produktionsanlagen
Klaus Stefan Kälberer
Die Verwertung von Abfällen durch ihren Einsatz als Rohstoffsubstitute (stoffliche Verwertung) oder Ersatzbrennstoffe (energetische Verwertung) in Produktionsprozessen stellt einen elementaren Bestandteil der Kreislaufwirtschaft dar.
Ist die Hausmüllverbrennung unzul√§ssig?
RA Dr. Martin Dieckmann, Dipl.-Geogr. Katja Koch
Zu den Auswirkungen der EuGH-Urteile vom 13.2.2003 auf laufende Ausschreibungsverfahren der Restabfallentsorgung.
Demontage- und Verwertungspflichten nach der EG-Altfahrzeug-Richtlinie und der nationalen Altfahrzeug-Verordnung
Professor Dr. Kristian Fischer
Ein Problemkreis bei dem Vollzug der AltfahrzeugV betrifft die Demontage- und Verwertungspflichten, insbesondere das zeitliche Eingreifen der freiwilligen Selbstverpflichtung zur umweltgerechten Altautoverwertung (PKW) im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes der deutschen Automobilindustrie vom 21.2.1996.
Strafbarkeit von Verstößen gegen Abfallablagerungsverordnung und Deponieverordnung
RA Wolfgang Siederer, RAin Dr. Cornelia Nicklas
In der abfallrechtlichen Diskussion wird derzeit kontrovers diskutiert, ob Verstöße gegen die Vorschriften der AbfAblV und der DepV, z. B. die Ablagerung unbehandelter Siedlungsabfälle nach dem 1.6.2005 oder der Weiterbetrieb von nicht verordnungskonformen Deponien über diesen Stichtag hinaus, als Straftat i. S. d. Umweltstrafrechts anzusehen sind.
Erhebung von Grundgebühren in der Abfallwirtschaft - Neue Impulse durch die Gewerbeabfallverordnung?
Dr. Alexander Schinck
Die kommunale Abfallwirtschaft klagt über erhebliche Auslastungsprobleme: Zurückgehende Abfallmengen, Verwertungsanstrengungen in der gewerblichen Wirtschaft und der Zwang der Bundesländer, flächendeckend biogene Abfälle aus privaten Haushaltungen einzusammeln und zu verwerten.
Zur stofflichen Verwertung von metallhaltigen Verpackungsabfällen
Thomas Henze
Wann verliert Schrott seine Abfalleigenschaft? Urteilsanmerkung, EuGH, Urteil vom 19.6.2003
Anforderungen an die Verlängerung der Zuschlagsfrist und Umgehung des Vergaberechts durch verwaltungsrechtliche Gestaltung
RA Dr. Stefan Gesterkamp
Urteilsanmerkung, OLG Naumburg, Beschluss vom 13.5.2003
Zur Rechtm√§ßigkeit des Dosenpfands VG Berlin
RA Dr. Remo Klinger
Anmerkung zum Urteil vom 10.06.2003
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