EurUp 02/2018


Neuigkeiten zur Aarhus-Konvention – die 6. Vertragsstaatenkonferenz in Montenegro
Vom11.–14.9.2017 hat in Budva/Montenegro die 6. Vertragsstaatenkonferenz zur UN ECE Aarhus-Konvention (AK) getagt. Das „Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“ – so der Langtitel der Aarhus-Konvention – ist eine der insgesamt fünf Umweltkonvention unter dem Dach der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN ECE) in Genf.
Aktuelle Entwicklungen im städtebaulichen Vertragsrecht
Eine von den Gemeinden nach § 1 Abs. 5 S. 1 BauGB anzustrebende, nachhaltige städtebauliche Entwicklung ist nicht gegen den Willen der davon betroffenen Grundstückseigentümer, sondern nur im Konsens erreichbar. Dem Kooperationsprinzip kommt deshalb heute ganz erhebliche Bedeutung im Städtebaurecht zu.
Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes Baden- WĂĽrttemberg
Dr. jur. Bernd Schieferdecker
Bedeutung des Klimaschutzgesetzes bei Abwägungsentscheidungen in der Bauleitplanung
Die jĂĽngste Novellierung des UmwRG zur Umsetzung der Vorgaben der Aarhus-Konvention
Dr. iur. habil. Sabine Schlacke
The case lawof the European Court of Justice aswell as decisions taken by the Aarhus Compliance Committee repeatedly compelled the German legislator to bring the 2006 adopted German Environmental Appeals Act into conformity with the EUand International law.
Citizens’ Initiatives and Environment: The Potential of the European Citizens’ Initiative for Influencing the Policy Agenda in Environmental Law Matters
The European Citizens’ Initiative (ECI) was introduced by the Lisbon Treaty (Art. 11 (4) TEU) as an innovative mechanism of participatory democracy enabling EU citizens to influence the policy agenda of the EU. Its scope covers all fields of EU competence for which the European Commission can propose a legal act of the Union.
Fragmentierung beim Lärmschutz
Prof. Dr. Monika Böhm
Die Staatsrechtslehrertagung 2017 hat sich mit dem Thema Fragmentierungen befasst. In seinem Vortrag beklagte der GieĂźener Staatsrechtslehrer Franz Reimer die zu beobachtende unkontrollierte Spezialisierung im Verwaltungsrecht, die ein breites Nebeneinander von Sonderdogmatiken sowie Transparenzverluste und Ungleichbehandlungen zur Folge habe.
Die verwaltungsprozessualen „Begleitregelungen“ des UmwRG
Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz
Innerprozessuale Präklusion, Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Fehlerheilung und Auffangrechtsschutz zum Oberverwaltungsgericht
Klimaschutzziele und Abwägungsentscheidungen in der raumbezogenen Planung
Dr. iur., LL.M. Johannes Saurer
Die Diskussion um die Relevanz von Klimaschutzzielen hat auch den Bereich der raumbezogenen Planung erreicht. Besonders aufsehenerregend ist die Rechtsentwicklung in Ă–sterreich. Wegen des Beitrags von CO2-Emissionen des Luftverkehrs zum Klimawandel war der Bau einer dritten Start und Landebahn des Flughafens Wien politisch und rechtlich umstritten.
Zur Rechtsprechung des EuGH im Umweltrecht im Jahr 2017
Prof. Dr. Astrid Epiney
Die im folgenden Beitrag berücksichtigten Urteile des EuGH aus dem Jahr 2017 betreffen folgende Themata: Umweltinformation, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten (II.), Umweltverträglichkeitsprüfung (III.), Umwelthaftung (IV.), Luftreinhaltung (V.), Naturschutzrecht (VI.), Klimaschutz (VII.), Gentechnikrecht (VIII.), Chemikalienrecht (IX.) und Abfallrecht (X.).
SUP-pflichtige Fachpläne in der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle
Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner
Die neuen Klagemöglichkeiten der Umweltverbände nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Buchst. a) UmwRG
Die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Inkrafttreten des Modernisierungsgesetzes vom 20. Juli 2017
The German Environmental Impact Assessment (EIA) Act has been fundamentally modernized by act of 20 July 2017.
Meeresraumordnung nach dem novellierten ROG 2017 und weiteren raumplanungsrechtlichen Vorschriften
Dr. Gerold Janssen
The MSP Directive (2014/89/EU) has created a legal framework for maritime spatial planning in European waters. In Germany, the implementation has essentially led to the amendment of the Federal Spatial Planning Act.
Ethnische Segregation und Bauplanungsrecht
Zu Recht gelten Migration und Integration als „Querschnittsaufgaben“, deren Wahrnehmung sich an zahlreichen Regelungen unterschiedlicher Rechtsgebiete zu orientieren hat. Für die Rechtsanwendung durch Verwaltung und Justiz sind damit oftmals neue Herausforderungen verbunden, die nicht selten gesetzgeberische Reformen notwendig machen.
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