AbfallR 04/2025


„Tübinger Verpackungssteuer“– Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 27.11.2024– 1 BvR 1726/23
Dr. Stefan Bauer
In einer rekordverdächtigen Zeit von gerade einmal etwas mehrals 14 Monatenseitihrer Einlegung imSeptember2023 hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluss vom 27.11.2024 über die Verfassungsbeschwerde zur „Tübinger Verpackungssteuer“ entschieden. Es setzt damit einen vorläufigen Schlusspunkt unter eine kontroverse Debatte, die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.5.2023 ausgelöst wurde, in dem es pointiert heißt, den Kommunen sei ein „Draufsatteln“ in Form eigener Lenkungssteuern zur Abfallvermeidung erlaubt.
Pflicht zur Alttextilien-Erfassung/-Verwertung
Dr. jur. Peter Queitsch
Seit dem 1.1.2025 sind die Städte, Gemeinden und Kreise in ihrer Funktion als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 und S. 2 KrWG verpflichtet, im Rahmen der ihnen obliegenden Abfallentsorgungspflicht die getrennte Sammlung und Verwertung von Alttextilien durchführen.
Elektronische Überwachung von grenzüberschreitenden Abfallverbringungen
Dr. Olaf Kropp
Das neue Digital Waste Shipment System (DIWASS)
Das neue europäische Textilabfallrecht– Die Reform der Abfallrahmenrichtlinie
Dr. Angela Dageförde,
Der Beitrag analysiert die geplante Novelle der europäischen Abfallrahmenrichtlinie, mit der eine erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien eingeführt werden soll. Ziel der Reform ist die Förderung einer kreislauforientierten Textilwirtschaft durch neue Regelungen zur Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und zum Recycling von Textilabfällen.
Rechtsfragen der erweiterten Herstellerverantwortung für Batterien nach der Verordnung (EU) 2023/1542 und dem künftigen Batterierecht-Durchführungsgesetz
RA Dr. Martin Dieckmann
Erste Anmerkungen zur Unionsrechtslage und zum nationalen Ausführungsrecht für die Rücknahme und Verwertung von Altbatterien ab dem 18.8.2025
Ãœberarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie

Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien
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