EurUp 03/2021


BVerfG-Klima-Beschluss: Folgen für Bund, EU, Länder und Kommunen
Prof. Dr. Felix Ekardt
The climate decision of the German Federal Constitutional Court is probably the most far-reaching climate verdict of a supreme court worldwide. At its core, it calls for a fair intertemporal balance with regard to people's freedom, and it demands concrete specifications precisely by parliament.
Variationen ĂĽber das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot
Prof. Dr. Michael Reinhardt
Ein Beitrag zu Anschlussgestattungen und ökologischen Schutzverstärkungen in Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
PrĂĽfungsumfang und -tiefe im gestuften Planungs- und Zulassungsverfahren
Die Komplexität der laufenden und künftigen Netzausbauvorhaben und die Komplexität und Vielfalt der materiellrechtlichen Anforderungen für die Zulassung dieser Vorhaben hat schon früh die Frage aufgeworfen, welches Planungsregime für die Beherrschung dieser Herausforderungen am besten geeignet ist.
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz
Zur Verfassungsmäßigkeit der CO2-Bepreisung in der Einführungsphase (2021–2025/26)
Die Rolle des Handels im Emissionshandel
Emissions trading in the European Union and in Germany under the Greenhouse Gas Emissions Trading Act and the Fuel Emissions Trading Act does not adequately meet the demands of the economic model.
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Netzausbau
The Federal Administrative Court decides as court of first instance on cases regarding the planning approval decisions of maximum voltage power lines. Since most of the general questions have been answered in recent years, the focus shifts towards the specific layout and the pros and cons of possible alternatives (I.).
Von den Schwierigkeiten bei der Umsetzung des europäischen Umweltqualitätsrechts – oder der Möglichkeit eines Perspektivwechsels
Zur Anerkennung von Irrelevanzschwellen bei der Anlagenzulassung
Genehmigungsrechtlicher Rahmen der Wasserstoffwirtschaft
Mit dem European Green Deal hat die Europäische Kommission ihr politisches Ziel der Erreichung einer sogenannten „Klimaneutralität“ bis zum Jahr 2050 festgelegt. Grüner Wasserstoff wird dabei sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene als Schlüsselbaustein für die angestrebte Dekarbonisierung angesehen. Denn als kohlenstofffreier Grund-, Brenn- oder Einsatzstoff sowie Energiespeicher birgt Wasserstoff erhebliche Potenziale zur Senkung der Treibhausgasemissionen.
Umweltgerichte – eine mögliche und gebotene Institution in der deutschen Gerichtsbarkeit?
Am 10.12.2020 ist das „Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen“ in Kraft getreten, das u.a. die VwGO und damit die Verfahrenspraxis der Verwaltungsgerichtsbarkeit einer Reform unterwirft.
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