EurUp 02/2021


Planungsrecht als Umsetzungsrecht
Zum Einfluss des Europäischen Unionsrechts auf das Planungsrecht
Das Verhältnis der Netzplanung zur Landesplanung
Prof. Dr. Kurt FaĂźbender
Der Netzausbau ist ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende, weil die zunehmende Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien einen Um- und Ausbau der Stromnetze erforderlich macht. Insbesondere gilt dies fĂĽr die groĂźen Ăśbertragungsleitungen mit einer Nennspannung von mindestens 110 Kilovolt (kV), weil der Strom der Zukunft in hohem MaĂźe vom windreichen Norden in den SĂĽden und Westen transportiert werden muss.
Expertifizierung als Entwicklungstendenz im Europäischen Verwaltungsrecht – das Beispiel der nationalen und unionalen Klimaräte
Prof. Dr. iur. Wolfgang Kahl
Eines der zentralen Themengebiete, denen die frühzeitige und besondere Aufmerksamkeit von Rainer Wahl galt (und gilt), ist die Europäisierung des Verwaltungsrechts auch und gerade in rechtsvergleichender Perspektive. Gerade dieses Themengebiet hat dem Jubilar zahlreiche, pionierhafte, bis heute grundlegende Beiträge zu verdanken. Wahl hat dabei die Europäisierung – mit Recht – stets als einen „Fundamentalvorgang“ betrachtet, der das gesamte Öffentliche Recht erfasst, und zudem als einen Prozess „wechselseitiger Einwirkungen“.
Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz im europäischen Chemikalienrecht
Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz
Regulation (EC) No. 1907/2006 concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH) established the European Chemicals Agency (ECHA). The ECHA is, under certain requirements according to the Regulation, the competent authority with regard to the registration, evaluation, and admission of chemical agents used within the European Union. The essay discusses the administrative procedures of the EU agency encompassed by the Regulation and the subsequent judicial review of administrative decisions, including the administrative appeals provided by the Regulation.
Klimaschutz durch neue Planungsinstrumente im föderalen System
Prof. Dr. Georg Hermes
The achievement of the national climate protection targets poses major challenges for German planning law. Since the Federal Climate Protection Act only contains a political programplan (climate protection program) and does not provide for any effective implementation instruments, the climate protection targets require additional methods of implementation outside of the Climate Protection Act.
Teilpläne des Raumordnungsrechts
Rainer Wahl hat sich mit seiner Habilitationsschrift zu den Rechtsfragen der Landesplanung und Landesentwicklung schon zu Beginn seiner wissenschaftlichen Karriere um die Raumordnung und Landesplanung verdient gemacht und sich in einer frühen Blütephase des Rechtsgebiets mit raumordnungsrechtlichen Grundsatzthemen beschäftigt.
Einzelne als Anwälte der Natur vor deutschen Verwaltungsgerichten: Perspektiven im Lichte des neueren Unionsrechts
Prof. Dr. Eckard Rehbinder
Seit dem Urteil des EuGH im Fall Janecek entsprach es der ganz überwiegenden Auffassung in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit und im Schrifttum, dass die Einwirkungen des Unionsrechts sowie der Aarhus-Konvention auf den individuellen Rechtsschutz im Umweltrecht sich auf personale Rechtsgüter, d.h. praktisch auf den Gesundheitsschutz, beschränkten.
Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG)
Prof. em. Dr. Michael Kloepfer
Am14.8.2020 ist das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um ein Artikelgesetz, dessen zentraler Artikel das im Folgenden zu erörternde Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) ist. Der Gesetzgeber setzt durch dieses Gesetz insbesondere auch die internationalen bzw. supranationalen Verpflichtungen Deutschlands zur Emissionsreduktion aus dem Pariser Abkommen, und hieraus folgend aus der EU-Klimaschutzverordnung um.
Zur Rechtsprechung des EuGH im Umweltrecht im Jahr 2020
Prof. Dr. Astrid Epiney
The purpose of the paper – tied in with the case law overview for the year 20191 – is to provide an overview of the environmental case law of the European Court of Justice for the year 2020. The objective is not to cover the entire case law but to highlight selected decisions deemed by the author to be of importance, with reference to some additional rulings in the footnotes. The focus is on summarising the latest developments and,where appropriate, briefly commenting on or placing thedecisions in the context of existing case law.The author largely forgoes further reference to bibliographic sources.
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