EurUp 02/2024


Meeresschutz und Klimawandel
Prof. Dr. Alexander Proelß
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall „Climate Change and International Law“
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
Felix Kaiser
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Rechtliche und fachliche Anforderungen an die Zustands- und Belastungsbewertung nach der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
Dr. Peter Kersandt
Am Beispiel der See- und Küstenvögel der deutschen Nordsee
Das Netzwerk geschützter Meeresgebiete im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (UK MPA Network)
Die Errichtung und dasManagement vonMarine Protected Areas (MPAs) sowie kohärenten MPA-Netzwerken in den Staaten des angelsächsischen Rechtskreises – u.a. im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (VK) – sind Themenkomplexe, denen Detlef Czybulka Zeit seines wissenschaftlichen Schaffens große Aufmerksamkeit gewidmet hat und die Gegenstände seiner zahlreichen, grundlegenden Publikationen sind.
CO2-Speicherung im Untergrund: zum Verhältnis der RL 2009/31 zum Abfall- und Emissionshandelsrecht
Prof. Dr. Astrid Epiney
Ein effektiver Naturschutz bedingt nicht nur eine angemessene Naturschutzgesetzgebung und ihre tatsächliche insbesondere administrative Anwendung, sondern auch Maßnahmen in zahlreichen anderen Politikbereichen. Diese angesichts des Querschnittscharakters der Umweltpolitik im Allgemeinen und des Naturschutzrechts im Besonderen fast schon triviale Feststellung trifft auch auf die Wechselwirkungen innerhalb verschiedener umweltrechtlicher Regelungsgebiete zu.
Drum plane, wer sich ewig bindet – CCS in der Meeresraumordnung
Dr. Gerold Janssen
Under international maritime law, the seabed is covered by both UNCLOS and the Convention on the Continental Shelf. The dumping (injection) of CO2 into the seabed is not prohibited under these conventions. The London Protocol has expressly permitted this since 2006.
(Geschützte) natürliche Lebensräume als Gegenstand eines Umweltschadens
The article concerns the question of whether environmental liability under EU law for damage to natural habitats is limited to designated protected areas of the Natura 2000 network or whether such habitats outside protected areas are also covered. It examines thewording and structure of the Environmental Liability Directive and comes to the conclusion that the provisions of the directive are designed for natural habitats in protected areas and cannot be applied to habitats outside of them.
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
Prof. Dr. Wolfgang Köck
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen – der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung – wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten – weil allumfassend – ist bislang die Transformationsstrategie des „EuropeanGreenDeal“ der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Auf dem Weg zur Bewältigung der Biodiversitätskrise
Was bringt die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur?
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