AbfallR 02/2024
| Andienungspflichten für gefährliche Abfälle als Lenkungsinstrumente des Kreislaufwirtschaftsrechts Dr. Olaf Kropp Während frühere Abfallgesetze von einem Verständnis der Entsorgung als Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge geprägt waren, setzte das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) verstärkt auf die private Abfallwirtschaft. |
| Praxisbezogene Einzelfragen des Einwegkunststofffondsgesetzes und der Einwegkunststofffondsverordnung Dr. jur. Peter Queitsch Auf der Grundlage des EWKFondsG und der EWKFondsV ist eine Abgabe auf bestimmte kunststoffhaltige Einwegprodukte eingeführt worden. Dazu wird beim Umweltbundesamt ein Einwegkunststofffonds eingerichtet. Die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten müssen in diesen Fonds eine Einwegkunststoff- Abgabe einzahlen. |
| Pflicht zur Abfallwirtschaftsplanung – ohne Gestaltungsmöglichkeit durch Ausschlusskriterien zugunsten von Umweltbelangen? Zugleich Erwiderung auf den Aufsatz von Peine zum „Ausschluss von Deponiestandorten in der Abfallwirtschaftsplanung“ in AbfallR 2023, 128 ff. |
| Rechtsfragen zur Mantelverordnung (Teil 5) Gregor Franßen Wo ist die Grenze der Vernachlässigbarkeit des Anteils von Störstoffen in Bodenmaterial zu ziehen? |
| Klimaschutz bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen Prof. Dr. K.-P. Dolde, Dr. Andrea Vetter Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Nach dem als historische Entscheidung eingeordneten Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom24.3.2021 zielt das Klimaschutzgebot im Kern auf die Einhaltung einer Temperaturschwelle, bei der die durch Menschen verursachte Erwärmung der Erde angehalten werden soll. |
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