AbfallR 02/2020
| Der Referentenentwurf zur Änderung des Batteriegesetzes Dipl.-Ing. Georgios Chryssos, RA Dr. Martin Dieckmann Rechtspolitische Anmerkungen zur Fortentwicklung der Batterierücknahme und -verwertung in Deutschland |
| Das gemeindliche Einvernehmen, die Veränderungssperre und die planungsrechtliche Privilegierung in der Zulassungspraxis von Entsorgungsanlagen Prof. Dr. Martin Dippel Die Bedeutung einer gesicherten Abfallentsorgung als Teil des Wirtschaftskreislaufs liegt auf der Hand, wenn man sich verdeutlicht, dass in Deutschland ca. 400 Mio. Tonnen Abfälle jährlich entsorgt werden müssen. Das geschieht in etwa 15.000 Anlagen, die entweder nur der Abfallentsorgung dienen oder in denen Abfälle stofflich oder energetisch verwertet werden. Deutschland braucht seine Entsorgungsinfrastruktur. |
| Die Anwendbarkeit des UVPG in Plangenehmigungsverfahren bei der Erweiterung von Deponien für Inertabfälle Das Interesse von Deponiebetreibern an einer Kapazitätserhöhung von Deponien für Inertabfälle hat in den letzten Jahren in Baden-Württemberg aufgrund der boomenden Bauwirtschaft und deren Nachfrage nach Deponierungsmöglichkeiten wieder an Bedeutung gewonnen. |
| Kostenpflicht der Hersteller für Zigarettenkippen und To-go-Verpackungen (Teil 1) Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz Grundlagen für die Umsetzung der Erweiterten Herstellerveranwortung nach Art. 8 der EU-Kunststoffrichtlinie |
| Die Entscheidungspraxis der Zentralen Stelle Verpackungsregister betreffend die Systembeteiligungspflicht Das Verpackungsgesetz trat am 1.1.2019 in Kraft. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister traf als Behörde bis Februar 2020 mehr als 40 Einordnungsentscheidungen nach § 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 23 bis Nr. 25 VerpackG über die Systembeteiligungspflicht der Hersteller. Die Abfolge der Fallprüfung wird aufgezeigt. |
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