AbfallR 04/2020
| Abfälle als Brennstoffe nach dem BEHG? (Teil 1) Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz, Prof. Dr. Alexander Schink Emissionshandels-, Energiesteuer-, Abfall- und Finanzverfassungsrecht |
| Ablagerung von freigegebenen Abfällen aus dem Rückbau von Kernkraftwerken auf Deponien in Schleswig-Holstein Dr. Andreas Wasielewski Nach dem die Ereignisse in Fukushima in Deutschland rasch zu demin 2015 beschlossenen Atomausstieg geführt haben, sind die Stilllegung und der Rückbau der kerntechnischen Anlagen zur Erzeugung von Strom in den Vordergrund gerückt. |
| Die Umsetzung des EU-Kreislaufwirtschaftspakets im deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz: Bedeutung für mineralische Nebenprodukte und Abfälle EMLE Gregor Alexander Franßen Das sog. Kreislaufwirtschaft-Legislativpaket der EU hat das unionsrechtliche Abfallrecht, insbesondere die EU-Abfall- Rahmenrichtlinie 2018/851 (EU-AbfRRL) und die EU- Deponie-Richtline 2018/850, umfangreich geändert. |
| Schiedsgerichtsverfahren nach § 23 Abs. 8 und 9 VerpackG – Update 2020 Auch in diesem Jahr finden wieder Ausschreibungen der dualen Systeme für das Sammeln von Glas und Leichtverpackungen auf der Basis des Verpackungsgesetzes statt. Primärrechtsschutz im Rahmen dieser Ausschreibungen erfolgt weiterhin über die DIS-Schiedsgerichtsbarkeit gemäß § 23 Abs. 8 und 9 VerpackG. Nachfolgend wird dargestellt, welche Neuerungen, Änderungen und Entwicklungen es seit dem letzten Jahr gegeben hat. |
| Die „echte Zusammenarbeit“ als Voraussetzung für eine ausschreibungsfreie Kooperation verschiedener Gebietskörperschaften nach § 108 Abs. 6 GWB RA Dr. Martin Dieckmann Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 4.6.2020 – Rs. C-429/19 (AZV Rhein- Mosel-Eifel u.a.) |
| Vom Recht und der Pflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Annahme und Entsorgung von Abfällen Anmerkung zum Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 16.7.2019 – 2 M 43/19 |
| Luftige Verpackungen Kaufen, öffnen, wegwerfen. Der in der Natur, vor allem in den Meeren hinterlassene Müll nimmt immer weiter zu. Soll der Ozean irgendwann voll davon sein? Kunststoffe zersetzen sich in Jahrhunderten. Es stellt sich die Frage, ob dieMenge an Verpackungsmüll dadurch reduziert werden kann, dass die Vertreiber verpflichtet werden, die Verpackungen, welche sie zwecks Verpackens ihrerWare in Umlauf bringen, hinsichtlich Materialmasse oder -volumen zu verkleinern. Können zu groß geratene Verpackungen rechtlich verhindert werden? Woran scheitert die Durchsetzung? |
| Grenzüberschreitende Verbringung von PPK-Abfällen Dr. Angela Griesbach Urteil des EuGH vom 28.5.2020 – Rs. C-654/18 (Interseroh) |
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