AbfallR 03/2021
| Big Data in der Entsorgungsbranche Ausschließlichkeitsrechte an Tracking- und Positionsdaten von Abfallbehältern |
| Novellierung des Verpackungsgesetzes Am 6.5.2021 hat der Deutsche Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen“ der Bundesregierung in 2. und 3. Lesung in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung angenommen. |
| Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und ihr Anspruch nach § 18 Abs. 8 KrWG RA Prof. Dr. Martin Beckmann Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 KrWG die nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen. Nach den Landesabfallgesetzen sind in den Flächenländern, mit Ausnahme des Saarlandes, Landkreise und kreisfreie Städte für die Entsorgung der zu überlassenden Abfälle einschließlich der Einsammlung und Beförderung zuständig. |
| Abfallverbringung aus Deutschland nach Polen – ausgewählte Fragestellungen Die Verbringung von Abfällen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist eine gängige Praxis. Auf der Ebene des EU-Rechts wurden in dieser Hinsicht harmonisierte Vorschriften eingeführt. Der grundlegende Rechtsakt zur Regelung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung ist die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen. |
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