StoffR 03/2015


Die Tierversuchs- und Vermarktungsverbote des EU-Kosmetikrechts vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Professor Dr. Kristian Fischer
Die Tierversuchs- und Vermarktungsverbote in Bezug auf kosmetische Mittel und deren Bestandteile stellen seit Jahren einen der zentralen Konfliktpunkte des europäischen Kosmetikrechts dar. Zu diesen Verboten, die noch unter dem Regime der Kosmetikrichtlinie eingeführt wurden, hatte ich in der Zeitschrift für Stoffrecht bereits Stellung genommen: zum einen im Jahre 2007 zu Problemen bei der Auslegung der Verbote und ihrem Verhältnis zu REACH2, zum anderen im Jahre 2009 zur Kollision der Verbotemit höherrangigem Recht.
Neue Entwicklungen im europäischen Produkthaftungsrecht
Dr. Markus Burckhardt
Entscheidungen des EuGH zum Thema Produkthaftung sind eher selten. Die Rechtsanwendung erfolgt in erster Linie ĂĽber die nationalen Gerichte. Die nationalen Standards variieren dabei teilweise nicht unerheblich. Entgegen diesem Trend hat der EuGH im letzten halben Jahr gleich zwei bedeutende Entscheidungen zurAuslegung verschiedener Vorschriften der Produkthaftungsrichtlinie erlassen.
Sein oder Nichtsein – Haben ergänzende bilanzierte Diäten noch eine Zukunft?
Andreas Meisterernst
Die Kategorie der ergänzenden bilanzierten Diäten (EBD) spielt in Deutschland eine besondere Rolle. Als Alternative zu Arzneimitteln einerseits und angereicherten Lebensmitteln sowie Nahrungsergänzungsmitteln andererseits haben sich diese „Food for specialmedical purposes“ einen festen Platz in der Produktlandschaft erobert. Zahlreiche dieser Produkte werden als Kapseln oder Tabletten ohne Makronährstoffe vertrieben. Die Vermarktung dieser in §§ 1 Abs. 2, Abs. 4a, 14b, 21 Diätverordnung (DiätV) geregelten Produkte stellt die Hersteller jedoch vor Herausforderungen (II. Die aktuelle Situation).
Urteil zur Zulässigkeit des Werbeslogans „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ – Monsterbacke II
Nicola Conte-Salinas, Dr. Christine Konnertz-Häußler
Der BGH urteilte im Februar dieses Jahres, dass die Angabe „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ bei Verwendung für einen Früchtequark nicht irreführend ist, auch wenn der Früchtequark einen ca. 2,8-mal höheren Zuckergehalt als Milch aufweist. Stattdessen handelt es sich bei dieser Angabe umeine unspezifische gesundheitsbezogene Angabe i.S.d. Artikels 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/20061
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