StoffR 01/2023

√Ėffentliches Interesse bei geringf√ľgigen Verwendungen im Pflanzenschutzmittelrecht, Anwendung des Stoffrechts f√ľr Lithium-Ionen-Batterien, Einf√ľhrung eines nationales Vergiftungsregisters, Desinfektionsmitteleinsatz in der dentalen Behandlungseinheit, Einordnung von stickstoffbasierten Sch√§dlingsbek√§mpfungsmitteln als Biozidprodukte, AGB-Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie, Einstufung von Titandioxid als vermutlich krebserregend unter die CLP-VO.


EuG erkl√§rt Einstufung von Titandioxid als vermutlich krebserregend unter die CLP-Verordnung f√ľr nichtig
Titandioxid ist ein Wei√üpigment mit vielf√§ltigen Anwendungsformen. Es kommt √ľberall dort zum Einsatz, wo eine starke farbliche Deckkraft erzielt werden soll. Dies ist vornehmlich bei Farben, Lacken und Kunststoffeinf√§rbungen der Fall. Aber auch in Laminatpapier, Kosmetik, Arzneimitteln und Spielzeug ist Titandioxid enthalten.
Das √∂ffentliche Interesse bei geringf√ľgigen Verwendungen im Pflanzenschutzmittelrecht
Alexander Koof
F√ľr Kulturen, die nur in geringf√ľgigem Umfang angebaut werden oder bei denen Schadorganismen nur gelegentlich oder in bestimmten Gebieten Sch√§den verursachen (sog. geringf√ľgige Verwendungen), gibt es meist nur wenige zuge- lassene Pflanzenschutzmittel. Um Bek√§mpfungsl√ľcken bei geringf√ľgigen Verwendungen (engl. minor uses) zu schlie- √üen,kannderGeltungsbereicheinerpflanzenschutzrechtlichenZulassunggem√§√üArt. 51Verordnung(EG)Nr. 1107/2009 untererleichtertenVoraussetzungenaufgeringf√ľgigeVerwendungenausgeweitetwerden.Gem√§√üArt. 51Abs. 2Buchst. c Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 muss die Ausweitung des Geltungsbereichs der Zulassung eines Pflanzenschutzmit- tels im √∂ffentlichen Interesse sein. Der vorliegende Beitrag nimmt eine rechtliche Bewertung zu der Frage vor, wie der Rechtsbegriff √∂ffentliches Interesse gem√§√ü Art. 51 Abs. 2 Buchst. c Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auszulegen ist.
AGB-Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie ist unwirksam
Prof. Dr. Tobias Lenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.10.2022 ‚Äď XII ZR 89/21 ‚Äď √ľber die (Un-)Zul√§ssigkeit einer Klausel in Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen einesMietvertrages √ľber eine Autobatterie entschieden, die das Sperren der Aufladem√∂glichkeit einer Elektroauto-Batterie per Fernzugriff nach einer Vertragsk√ľndigung erm√∂glicht, wenn der Mieter dieWeiterbenutzung seines ‚Äď gesondert erworbenen, geleasten oder gemieteten ‚Äď Elektrofahrzeugs imStreitfall sodann nur durch gerichtliche Geltendmachung einer weiteren Gebrauchs√ľberlassung der Batterie erreichen kann.
Anwendung des Stoffrechts f√ľr Lithium-Ionen-Batterien
Im nachfolgenden Artikel wird dargestellt, welche verwaltungsrechtlichen Vorschriften, vor allem genehmigungsrechtlich aktuell, bei der Herstellung, Lagerung und Entsorgung von Batterien bestehen und ber√ľcksichtigt werden m√ľssen. Zur Vereinfachung wird nachfolgend teils nur von Batterien gesprochen. Es sind damit aber alle bekannten Bauartentypen von Batterien wie u. a. Lithium-Ionen-, Natrium-Ionen- oder Cadmium-Ionen-Batterien oder -Akkus gemeint. Der Transport von Batterien ist nicht zentraler Gegenstand der Untersuchungen und wird nur kurz umrissen, zeigt allerdings ebenfalls die Komplexit√§t der Materie. Daher soll auch dieser Teil der Lieferkette zumindest kurz erl√§utert werden.
Einordnung von stickstoffbasierten Schädlingsbekämpfungsmitteln als Biozidprodukte
Am 10.11.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil zur Einordnung von Sch√§dlingsbek√§mpfungsmitteln als Biozidprodukte imSinne der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biocidal Products Regulation ‚Äď BPR) erlassen.
Die Einf√ľhrung eines nationalen Vergiftungsregisters
Ziele, Chancen und Rahmenbedingungen Die Relevanz derVergiftungsberatung hat auch auf europ√§ischer Ebene im Laufe der Jahre mehr und mehr an Bedeutung gewonnen. Die Aufgabe der Entgegennahme der Mitteilungen √ľber den Inhalt der Rezepturen und Weiterleitung an die Giftinformationszentren ist bereits seit 2008 in der Verordnung (EU) Nr. 1272/20081 (CLP-Verordnung) angelegt. Seit 2019 sind einheitliche Vorgaben in Kraft, nach denen die Hersteller und Importeure von gef√§hrlichen Gemischen den Inhalt der Rezepturen gef√§hrlicher Gemische mitzuteilen haben, damit diese f√ľr die Vergiftungsberatung genutztwerden k√∂nnen.
Desinfektionsmitteleinsatz in dentalen Behandlungseinheiten
Desinfektionsmittel zum Einsatz in dentalen Behandlungseinheiten sind als Dual-Use-Produkte einzuordnen, wenn sie sowohl einem bioziden Zweck, wie der Wasserentkeimung, als auch zur Desinfektion des Medizinproduktes dienen. In diesem Fall m√ľssen diese Produkte die regulatorischen Anforderungen sowohl der Biozidverordnung (EU) Nr. 528/2012 als auch der Medizinprodukteverordnung (EU) Nr. 2017/745 erf√ľllen.
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