AbfallR - 04/2018
| Aktuelle Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschaftsrecht RA Prof. Dr. Martin Beckmann Seit dem Inkrafttreten des KrWG im Jahre 2012 sind Hunderte von Gerichtsentscheidungen zum KrWG veröffentlicht worden. Hinzu kommen zahllose unveröffentlichte Entscheidungen. Der nachfolgende Bericht schließt an frühere Rechtsprechungsreporte an; er kann sich aus Zeit- und Platzgründen nicht auf sämtliche berichtenswerten Entscheidungen der letzten Zeit erstrecken. Angesichts der Vielzahl veröffentlichter Entscheidungen bedurfte es vielmehr einer Beschränkung auf einige Entscheidungen, die es lohnen, gesondert auf sie aufmerksam zu machen. |
| Verpackungsgesetz: Kollisionsrechtliche Grenzen der Kartellrechtsanwendung im Produktabfallrecht Prof. Dr. Clemens Weidemann Mit dem Verpackungsgesetz wird die verordnungsregulierte Kreislaufwirtschaft auch für den Verpackungsbereich auf eine formell-gesetzliche Grundlage gestellt. Wie zuvor bei der Verpackungsverordnung handelt es sich um eine Regelung des Produktabfallrechts, die Anforderungen an die Produktverantwortung nach § 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes festlegt (s. § 1 Abs. 1 S. 1 VerpackG). |
| Notwendigkeit der Präzisierung des neuen § 7 Abs. 6 VerpackG Das zum 1.1.2019 in Kraft tretende Verpackungsgesetz (VerpackG), welches die bislang geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ablösen wird, enthält in § 7 Abs. 6 eine bußgeldbewehrte Neuregelung. |
| Kartellrechtliche Fragestellungen im Hinblick auf das neue Verpackungsgesetz Kartellrechtliche Fragen und Maßnahmen sind seit vielen Jahren Teil der Verpackungsentsorgung in Deutschland. Nachdem zunächst ausschließlich das Duale System Deutschland (DSD) auf dem deutschen Markt tätig war, wurde das Monopol ab dem Jahr 2000 unter anderem mittels kartellrechtlicher Schritte abgeschafft und der Wettbewerb insgesamt verbessert. Das Bundeskartellamt hat dabei regelmäßig den Dialog mit den Beteiligten gesucht, um Veränderungen vorzunehmen. Die Öffnung des Marktes führte im Ergebnis zu geringeren Kosten für die Verbraucher. |
| Bergbaueigene und bergbaufremde Abfälle im Vergleich Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz Nach Aufzeigen der Grundlagen in Form des verschachtelten Rechtsregimes nach Berg- und Abfallrecht sowie des Abfallbegriffs geht es nun um eine Gegenüberstellung der rechtlichen Regeln für unmittelbar im Bergbau anfallende Abfälle und für solche von außerhalb kommende, wofür dann das EuGH-Urteil vom 28.7.2016 heranzuziehen ist. |
| Kartellrechtliche Fragestellungen im Hinblick auf das neue Verpackungsgesetz Dr. Fritz Flanderka Als mit der Verpackungsverordnung 1991 die Verantwortung für die Entsorgung von Verpackungen in die Hände von Industrie und Handel gelegt wurde, waren die damit verbundenen kartellrechtlichen Implikationen zunächst nicht Gegenstand der öffentlichen Debatte. |
| Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll – BVerwG schafft Rechtsklarheit Markus Figgen, Dr. Rebecca Schäffer Anmerkung zu den Urteilen des BVerwG vom 23.2.2018 – 7 C 9.16 und 7 C 10.16 |
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