Heft 06 - 2017


Die Ausschreibung von Sammelleistungen nach dem Verpackungsgesetz (Teil 1)
RA Dr. Martin Dieckmann
Mit dem neuen Verpackungsgesetz vom Juli 2017, das im Wesentlichen am 1.1.2019 in Kraft tritt, wurden insbesondere die Rechtsgrundlagen der TĂ€tigkeit der VerpackungsrĂŒcknahmesysteme einer weitreichenden Revision unterzogen. Hierzu gehört, dass erstmals auch konkrete gesetzliche Anforderungen an die Vergabe von Sammelleistungen gestellt werden. Dies geschieht in weitgehender Anlehnung bzw. gar Übernahme von Regelungen des „allgemeinen“, fĂŒr öffentliche Auftraggeber geltenden Kartellvergaberechts (§§ 97 ff. GWB, VgV). Im Folgenden werden die sich aus § 23 Verpackungsgesetz ergebenden Vorgaben fĂŒr die Ausschreibung von Sammelleistungen durch die VerpackungsrĂŒcknahmesysteme, einschließlich des hierauf bezogenen, schiedsgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens, einer ersten Analyse unterzogen.
Innovationspartnerschaften bei EntsorgungsauftrÀgen
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Neben Rahmenvereinbarungen bieten sich im Entsorgungsbereich auch Innovationspartnerschaften an. Sie wurden mit der Vergaberechtsnovelle neu eingefĂŒhrt und ermöglichen Innovationen etwa im Anlagenbau oder in der Entsorgungslogistik, ohne dass Entwicklungs- und DurchfĂŒhrungsphase zu trennen sind. Damit ist eine langfristige Zusammenarbeit möglich, die gerade in der Abfallentsorgung große Bedeutung hat, wenn es um innovative Lösungen geht.
Aktuelle Rechtsprechung zu Deponievorhaben - Anmerkung zu OVG LĂŒneburg, Urteil vom 4.7.2017 – 7 KS 7/15 („Deponie Haaßel“)
Moritz Grunow, EMLE Gregor Alexander Franßen
Deponien stoßen trotz ihrer Bedeutung fĂŒr eine umweltvertrĂ€gliche Abfallwirtschaft auf Akzeptanzprobleme in Öffentlichkeit und Lokalpolitik. Klagen gegen Deponievorhaben sind keine Seltenheit. Dazu gehören auch Rechtsbehelfe, die Umwelt- und NaturschutzverbĂ€nde gegen Deponien richten. Eine derartige Klage stoppte im Sommer 2017 die Errichtung einer neuen Deponie fĂŒr Bau- und AbbruchabfĂ€lle im niedersĂ€chsischen Landkreis Rotenburg.
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