Heft 05 - 2017


Abfallrahmenvereinbarungen
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Rahmenvereinbarungen bieten sich im Abfallbereich besonders an: Es erfolgt eine Vorfestlegung auf bestimmte Unternehmen, denen der öffentliche Auftraggeber immer wieder Einzelaufträge erteilen kann. Er weiß, was (besser wen) er hat, und kann regelmäßig anfallende Leistungen wie Sammlungen, Entsorgungsvorgänge etc. an einen bestimmten Pool vorausgewählter Unternehmen vergeben, muss sich aber noch nicht im Detail festlegen. Gleichwohl muss er den Grundsatz der klaren und eindeutigen Ausschreibung wahren. Inwieweit muss er also Menge und Preis bereits im Vorhinein bestimmen? Der Teufel steckt im Detail. Grundsätzlich umstritten ist, ob schon ein Auftrag i.S.d. Vergaberechts vorliegt.
Herausforderungen des neuen Verpackungsgesetzes: Handlungserfordernisse f√ľr die kommunale Entsorgungswirtschaft (Teil 2)
Walter Hartwig, Dr. Ralf Gruneberg
Es besteht bereits jetzt erheblicher Handlungsbedarf f√ľr die √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger und ihre kommunalen Unternehmen.
Die Novelle der Abfallbeauftragtenverordnung
Isabella Hermanns
Am 1.6.2017 ist die novellierte Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) in Kraft getreten. Die Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten blickt dabei auf eine lange Tradition in der Abfallwirtschaft zur√ľck. So fu√üte die abzul√∂sende Verordnung noch auf der Erm√§chtigungsgrundlage des Abfallgesetzes (AbfG). Die Novelle hat zentrale Elemente der aus dem Jahr 1977 stammenden Verordnung √ľbernommen, gleichzeitig jedoch wesentliche Neuerungen vorgenommen, insbesondere in Bezug auf den Kreis der zur Bestellung Verpflichteten und die Anforderungen an Abfallbeauftragte. Die Hintergr√ľnde der Novelle sowie die wesentlichen Neuerungen werden in dem nachfolgenden Beitrag dargestellt.
Teilkonkretisierung von HP14 (‚Äě√∂kotoxisch‚Äú) ‚Äď Folgen f√ľr die Abfalleinstufung
Dr. Olaf Kropp
Am 4.7.2017 ist die ‚ÄěVerordnung (EU) 2017/997 des Rates vom 8. Juni 2017 zur √Ąnderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP14 ‚Äö√∂kotoxisch‚Äė‚Äú in Kraft getreten. Sie gilt ab dem 5.7.2018 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten (Art. 2). Zu diesem Stichtag wurde in Anhang III der AbfRL 2008/98/EG die Eigenschaft HP14 in Bezug auf Gefahren f√ľr die Ozonschicht und die aquatische Umwelt durch die Festlegung von Konzentrationsgrenzen konkretisiert (Art. 1). Dies hat Konsequenzen f√ľr die Einstufung von Abf√§llen nach ihrer Gef√§hrlichkeit.
Der Vollzug der neuen Gewerbeabfallverordnung
Dr. jur. Peter Queitsch
Die am 1.8.2017 in Kraft getretene Gewerbeabfallverordnung wirft in der Praxis eine Vielzahl von neuen Rechtsfragen auf. Insbesondere die in ¬ß 3 Abs. 3 und 4 Abs. 5 GewAbfV neu eingef√ľhrten Dokumentationspflichten der gewerblichen Abfallbesitzer/-erzeuger f√ľhren in der Praxis zu Verunsicherungen. Grunds√§tzlich hat die neue Gewerbeabfallverordnung das Ziel die in ¬ß 6 Abs. 1 KrWG europarechtlich vorgegebene f√ľnfstufige Abfallhierachie zu bef√∂rdern und vor allem die stoffliche Verwertung von Abf√§llen voranzubringen. In diesem Zusammenhang sind die Dokumentationspflichten umso geringer, je mehr der gewerbliche Abfallbesitzer/-erzeuger eine getrennte Sammlung von verwertbaren Abf√§llen in einer Art und Weise vornimmt, wie diese bereits seit Jahrzehnten in den privaten Haushaltungen praktiziert wird.
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