Heft 03 - 2017


Anwendung der Abfallhierarchie der ¬ß¬ß 6‚Äď8 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in der Praxis
Vorschlag des Bundesumweltministeriums zu Vollzugshilfen
Erforderlichkeit der Überlassung und Andienung gefährlicher Abfälle nach § 17 Abs. 4 KrWG im Spiegel aktueller Judikatur
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Die Zul√§ssigkeit von Andienungs- und √úberlassungspflichten bei der Entsorgung gef√§hrlicher Abf√§lle wurde schon fr√ľher kritisch gesehen. Ist sie durch die Urteile des BVerwG vom 30.6.2016 zu ¬ß 17 Abs. 3 KrWG und des EuGH vom 19.10.2016 zur EU-Warenverkehrsfreiheit noch strenger zu pr√ľfen? Bedarf es damit endg√ľltig einer strikten Erforderlichkeitskontrolle? Ebnet gar das Urteil des BVerfG zum Atomausstieg vom 6.12.2016 den Weg f√ľr weitere Restriktionen, indem die Entsorgung gef√§hrlicher Abf√§lle als Hochrisikotechnologie zu betrachten ist?
Zust√§ndigkeits√ľbertragung als Option zur vergaberechtssicheren Neuorganisation der Abfallwirtschaft
RA Wolfgang Siederer, Rechtsanwalt Linus Viezens
Um die kommunale Abfallentsorgung effizient zu gestalten, sind Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften und häufig auch die Auslagerung von Tätigkeiten auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts notwendig. Daher spielen in der Abfallwirtschaft die vergaberechtlichen Ausnahmen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit eine besondere Rolle.
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