Heft 02 - 2017


ZweckverbandsgrĂŒndung ist ein innerstaatlicher Organisationsakt und kein öffentlicher Auftrag
Dr. Angela Dageförde
Vereinbaren zwei Gebietskörperschaften, einen Zweckverband zu grĂŒnden und ihm Aufgaben zu ĂŒbertragen, die den Körperschaften bislang selbst oblagen, handelt es sich grundsĂ€tzlich nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne des Vergaberechts.
Fortentwicklung Abfallhierarchie: Streichung der Heizwertklausel
EMLE Gregor Alexander Franßen
Die abfallrechtliche Heizwertklausel in § 8 Abs. 3 S. 1 KrWG bestimmte als Auffangregelung das VerhĂ€ltnis von stofflicher und energetischer Verwertung als Teil der Umsetzung der europarechtlich vorgegebenen fĂŒnfstufigen Abfallhierarchie. Sie sollte es erschweren, dass niederkalorische AbfĂ€lle unter 11.000 Kilojoule pro Kilogramm (kJ/kg) einer Verbrennung zugefĂŒhrt und so dem Recycling entzogen werden.
„Sachliche Richtigkeit“ bei Abfallexportbegleitdokumenten
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Abfallverbringungen nach Art. 3 Abs. 2 und 4 VO (EG) Nr. 1013/2006 mĂŒssen mit Begleitdokumenten einhergehen, die „sachlich richtig“ sind. ZĂ€hlen dabei alle Formalien oder mĂŒssen die Angaben nur eine effektive Nachverfolgbarkeit und Kontrolle gewĂ€hrleisten?
Entsorgung von HBCD-haltigen DĂ€mmstoffen
Moritz Grunow, EMLE Gregor Alexander Franßen
Wohin mit Dach- und GebĂ€udedĂ€mmung aus Styropor, nachdem sie ausgedient hat? Eine Beantwortung dieser Frage fĂŒhrte ab SpĂ€tsommer 2016 zu Problemen, wenn die DĂ€mmstoffe mit dem Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) behandelt wurden. Denn infolge einer geĂ€nderten abfallrechtlichen Einstufung als gefĂ€hrlicher Abfall konnten Betroffene, die HBCD-haltige DĂ€mmplatten abgeben wollten, plötzlich nicht mehr die gewohnten Entsorgungswege nutzen. Ein akuter Entsorgungsnotstand zeichnete sich ab und der Gesetzgeber ruderte zurĂŒck – zumindest teilweise. Bis 31.12.2017 ist die Einstufung als gefĂ€hrlicher Abfall vorĂŒbergehend ausgesetzt. Bis dahin sind jene Rechtsfragen zu lösen, die in den zurĂŒckliegenden Monaten rund um die Entsorgung von HBCD-haltigen DĂ€mmplatten fĂŒr Unsicherheit gesorgt haben.
Was ist Kreislaufwirtschaft und wie setzen wir sie um?
MinDirig. a. D. Prof. Dr. Gottfried Jung
Angesichts eines ungebremsten dramatischen Anstiegs des globalen Rohstoffverbrauchs wird allgemein die Notwendigkeit gesehen, die Linearwirtschaft, in der wir uns noch weitgehend bewegen, zu verlassen und eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren.
Ende der Abfalleigenschaft von Ersatzbaustoffen
RA Dr. Anno Oexle, Thomas Lammers
Unvereinbarkeit von § 21 S. 3 des Referentenentwurfs fĂŒr eine Ersatzbaustoffverordnung mit höherrangigem Bundesrecht und Unionsrecht
„Mischen possible?“
Jörg RĂŒdiger
Das Vermischungsverbot fĂŒr gefĂ€hrliche AbfĂ€lle hat lange Zeit wenig praktische Relevanz in der Abfallwirtschaft entfaltet, obwohl es bereits in der RL 91/689/EWG enthalten war. Mit der gesetzlichen Verankerung in § 9 Abs. 2 KrWG fĂŒr die Verwertung und in § 15 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 9 Abs. 2 KrWG fĂŒr die Beseitigung hat der Gesetzgeber in Umsetzung des Art. 18 AbfRRL das ursprĂŒnglich eher als Programmsatz ausgestaltete Vermischungsverbot der frĂŒheren Richtlinie in den Gesetzesrang erhoben und die Bedeutung des Vermischungsverbotes hiermit nachhaltig unterstrichen.
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