Heft 04 - 2016


Vergabe von Dienstleistungskonzessionen f√ľr die Sammlung von Alttextilien im √∂ffentlichen Stra√üenraum ‚Äď hohe Anforderungen an die Bewertungsmatrix
Dr. Angela Dageförde
Anmerkung zu OLG Celle, Urteil vom 10.3.2016 ‚Äď 13 U 148/15
Inverkehrbringen, Lieferketten und abfallrechtliche Produktverantwortung
Moritz Grunow
Zahlreiche Rechtspflichten hängen im Bereich der abfallrechtlichen Produktverantwortung an dem Begriff des Inverkehrbringens. Insbesondere innerhalb von Lieferketten kann die notwendige Bestimmung des Zeitpunktes, ab dem ein Erzeugnis als in Verkehr gebracht gilt und damit die Zuordnung der jeweiligen Pflichten, mit Auslegungsschwierigkeiten verbunden sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit einem Revisionsverfahren zur Lizenzierungspflicht von Verkaufsverpackungen Stellung genommen, welches Verständnis dem Begriff des Inverkehrbringens im Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht allgemein zugrunde liegen soll.
Kreislaufwirtschaft im Bereich Holz
Dr. iur. Grit Ludwig, Prof. Dr. Erik Gawel, Nadine Pannicke
Rechtliche Bestandsaufnahme und Reformvorschl√§ge f√ľr Kaskadennutzungen
Vergabefreie Gr√ľndung und Aufgaben√ľbertragung auf Zweckverb√§nde
RA Wolfgang Siederer, Rechtsanwalt Linus Viezens
Am 30.6.2016 hat Generalanwalt Mengozzi im Verfahren √ľber ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Celle seine Schlussantr√§ge gestellt. Das Verfahren betrifft im Kern die Frage, ob die Aufgaben√ľbertragung von einer Gebietsk√∂rperschaft auf einen Zweckverband ein interner Staatsorganisationsakt ist, der nicht vom Vergaberecht erfasst wird. Der Generalanwalt schl√§gt dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) vor, auf die Frage des OLG Celle zu antworten, dass die Gr√ľndung von und Aufgaben√ľbertragung auf eine Einrichtung des √∂ffentlichen Rechts mit eigener Rechtspers√∂nlichkeit kein √∂ffentlicher Auftrag ist, wenn die Aufgaben√ľbertragung erfolgt, ohne dass ein Entgelt vereinbart wird.
Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die j√ľngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Ums√§tze werden im Verh√§ltnis 30 zu 70 (70% f√ľr den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...