Heft 02 - 2015


Der Umweltinspektionsbericht i.S.v. § 52 a Abs. 1 BImSchG
RA Prof. Dr. Martin Beckmann
Die immissionsschutzrechtliche √úberwachung genehmigungsbed√ľrftiger Anlagen ist zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie 2010/75 im Jahre 2013 deutlich versch√§rft worden.
Das Akteneinsichtsrecht im Lichte der Digitalisierung
Dr. Gernot-R√ľdiger Engel, Dr. Mathias Mail√§nder
Nachdem im Jahr 2002 durch das 3. VwVf√ĄndG die M√∂glichkeit der elektronischen Kommunikation in der Verwaltung gem√§√ü ¬ß 3a VwVfG eingef√ľhrt wurde, legt ¬ß 6 E-Government-Gesetz (EGovG) seit 2013 erstmals Grunds√§tze der elektronischen Aktenf√ľhrung f√ľr Bundesbeh√∂rden fest. Diese √Ąnderungen dokumentieren, dass die Digitalisierung mit dem Zweck der Vereinfachung nun auch in das Verwaltungsverfahren Einzug gefunden hat. Obwohl ein solcher Zweck grunds√§tzlich Unterst√ľtzung findet, bedarf es aufgrund moderner Technologien neuer Ans√§tze, um insbesondere das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu wahren.
Seveso III ‚Äď wie weit reicht die unmittelbare Wirkung der Richtlinie?
Dr. Jens Martin König
Es ist zu sp√§t: Die f√ľr das Recht der St√∂rfallvorsorge zentrale Seveso-III-Richtlinie ist in Deutschland nicht rechtzeitig umgesetzt worden. Einige ihrer Bestimmungen gelten jetzt unmittelbar.
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