Heft 01 - 2015


Ver√∂ffentlichung von Umweltinspektionsberichten √ľber Vor-Ort-Besichtigungen von IED-Anlagen
EMLE Gregor Alexander Franßen
Am24.11.2010 erlie√üen das Europ√§ische Parlament und der Rat der Europ√§ischenUnion dieRichtlinie 2010/75/EU√ľber Industrieemissionen (Industrieemissionen-Richtlinie ‚Äď IED).1 In ihrem Art. 24 regelt die IED die vorzeitige und effektive Beteiligung der √Ėffentlichkeit am Genehmigungsverfahren sowie die Verpflichtung der zust√§ndigen Umweltbeh√∂rde zur Ver√∂ffentlichung bestimmter genehmigungs-, stilllegungs- und emissionsbezogener Umweltinformationen. Diese Bestimmung bildet aber nicht den Hintergrund der vorliegend zu besprechenden Rechtsfrage. Den ma√ügeblichen europarechtlichen Hintergrund bildet vielmehr Art. 23 IED. Diese Vorschrift verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einf√ľhrung eines Umweltinspektionssystems: Auf der Grundlage eines Umweltinspektionsplans, der alle von der IED erfassten Anlagen in einem Mitgliedstaat umfassen muss (Abs. 2 und 3), sind von den zust√§ndigen Umweltbeh√∂rden Umweltinspektionsprogramme zu erstellen, in denen insbesondere die H√§ufigkeit von Vor- Ort-Besichtigungen f√ľr die verschiedenen Arten von Anlagen anzugeben ist (Abs. 4 UAbs. 1).
Die Geltungsdauer der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
Andrea Hennecken
F√ľr viele Anlagenbetreiber endet die √∂ffentlich rechtliche Aufmerksamkeit mit der Zustellung der oftmals lang ersehnten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Aber ein genauer Blick in die Genehmigung ist insbesondere bez√ľglich der Geltungsdauer der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geboten. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird nach dem BImSchG grunds√§tzlich nicht befristet, sondern unbefristet erteilt. Nur ausnahmsweise, wenn der Anlagenbetreiber dies beantragt oder die Genehmigung unter einem Widerrufsvorbehalt erteilt wird, erh√§lt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eine zeitliche Begrenzung.
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