Heft 03 - 2015


Der neue Anhang VI zur WEEE-Richtlinie 2012
Klaus Hieronymi
Gut gemeint, aber nicht gut gemacht In der guten Absicht, den Export von gef√§hrlichem Elektroschrott in Entwicklungsl√§nder zu stoppen, hat der europ√§ische Gesetzgeber mit Anhang VI zur WEEE-Richtlinie 2012 der betr√ľgerischen Deklaration von Elektroaltger√§ten (WEEE ‚ÄďWaste Electrical and Electronic Equipment) als Gebrauchtger√§te (EEE ‚Äď Electrical and Electronic Equipment) einen Riegel vorgeschoben. Im Grundsatz k√∂nnen nur voll funktionsf√§hige Gebrauchtger√§te als solche exportiert werden. Alle Gebrauchtger√§te, die nicht voll funktionsf√§hig sind, m√ľssen als Elektroaltger√§te, also als Abfall exportiert werden. Soweit es sich dabei um gef√§hrlichen Abfall handelt, ist der Export in Staaten, die weder der EU noch der OECD angeh√∂ren, verboten. Das Gesetz stellt an den Nachweis der Funktionsf√§higkeit eines Gebrauchtger√§tes und an einige Ausnahmen von der hier beschriebenen Grundregel hohe Anforderungen.
Optionsspielräume bei der Erfassung von Elektroaltgeräten
EMLE Gregor Alexander Franßen, Moritz Grunow
Eine praxisbezogene Darstellung von Modellen und Voraussetzungen de lege lata et ferenda Als bereichsspezifische Regelung zur Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung setzt das Elektro und Elektronikger√§tegesetz in vielem nur einen regulatorischen Rahmen und √ľberl√§sst den Verantwortlichen die Wahl, wie sie die gesetzlichen Zielvorgaben erf√ľllen. Im Bereich der Erfassung, also der Sammlung und R√ľcknahme von Elektroaltger√§ten er√∂ffnen sich den Akteuren gleich mehrere normativ angelegte Handlungsoptionen. Das Optionsrecht der √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger ist dabei vermutlich am bekanntesten. Auch der Wirtschaft stehen in des Optionsspielr√§ume zur Verf√ľgung. Vorneweg der freiwilligen Eigenr√ľcknahme durch Hersteller, aber auch durch Vertreiber, kommt eine praktische Bedeutung zu, die manchmal untersch√§tzt wird. Auch die √ľber Vertragsgestaltung gesetzlich zul√§ssige Zuweisung von Entsorgungslasten im gewerblichen Bereich ist ein regelm√§√üig angewandtes Instrument.
Die Einstufung von Abfällen nach dem neuen europäischen Abfallverzeichnis
Dr. Olaf Kropp
Im Interesse eines effektiven Vollzuges des Abfallrechts ist eine einheitliche Nomenklatur bei der Bezeichnung von Abf√§llen unerl√§sslich. Sie ist Grundvoraussetzung f√ľr eine funktionierende Abfallwirtschaft, insbesondere f√ľr eine zutreffende Deklaration von Abf√§llen im Rahmen von Entsorgungsvertr√§gen und Entsorgungsnachweisen, f√ľr die Erteilung von eindeutigen Genehmigungen von Abfallentsorgungsanlagen sowie f√ľr die Erstellung von Statistiken √ľber Art, Herkunft und Menge der Abf√§lle. Nur durch die eindeutige Bezeichnung ist beispielsweise ein Abfallerzeuger/- besitzer in der Lage, einen geeigneten Entsorger f√ľr seine Abf√§lle zu finden.
Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft
Dr. jur. Holger Thärichen
Durch die derzeit diskutierte Novelle der Gewerbeabfallverordnung soll das grundlegende Ziel erreicht werden, dass die Entsorgung gewerblicher Siedlungsabf√§lle und von Bau- und Abbruchabf√§llen zuk√ľnftig im Einklang mit der f√ľnfstufigen Abfallhierarchie nach ¬ß 6 Abs. 1 KrWG erfolgt. Die geringe Recyclingquote bei gemischten gewerblichen Abf√§llen von nur rund 17 % legt die Frage nahe, wie das Recyclingpotenzial von Gewerbeabf√§llen k√ľnftig besser in hochwertiger Weise ausgesch√∂pft werden kann.
Der 1. Arbeitsentwurf der Novelle der Gewerbeabfallverordnung aus Sicht der Sekundärrohstoff- und Entsorgungswirtschaft
Eric Rehbock
Die Andienungspflicht nach ¬ß 9 des Entwurfes steht nach unserer Beurteilung mit dem √ľbergesetzlichen Regelwerk nicht in Einklang. Die √úberlassungspflicht nach ¬ß 17 Abs. 1 KrWG ist insgesamt als Ausnahme von dem im KrWG generell geltenden Verursacherprinzip einzuordnen. Dabei legt ¬ß 17 Abs. 1 S. 2 KrWG eine Andienungspflicht f√ľr Abf√§lle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als denen des ¬ß 17 Abs. 1 S. 1 KrWG vor.
Verantwortlichkeit f√ľr Abf√§lle im Baubereich in neuem Licht?
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Folgen des L√∂schwasser-Urteils des BVerwG Das L√∂schwasser-Urteil des BVerwG verlagerte die Abfallerzeugereigenschaft auf die Hintergrundperson des Anlagenbetreibers, der den Abfall vor Ort nicht anfallen lie√ü. Ist damit nunmehr auch der Auftraggeber von Geb√§udeabrissen f√ľr die Entsorgung verantwortlich?
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