Heft 04 - 2015


Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014/24/EU bis 2016
Dr. Andreas Kersting
Konsequenzen f√ľr kommunale Kooperationen Kommunale Kooperationen sind derzeit in der Entsorgungsbranche ein zentrales Thema. Dies h√§ngt zum einen mit den Mengenentwicklungen und zum anderen mit auslaufenden PPP-Projekten bzw. Drittbeauftragung zusammen. Der Entsorgungsmarkt ist seit Jahren von erheblichen Mengenschwankungen betroffen. Die urspr√ľnglich einmal prognostizierten Abfallmengen fallen nicht an. Zudem werden Gewerbe- und Industrieabf√§lle nur in geringem Umfang den √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§gern (√ĖRE) √ľberlassen. Anlagenkapazit√§ten wurden indes auf Basis der prognostizierten Mengen geschaffen. Die Anlagen wurden damit h√§ufig zu gro√ü geplant und errichtet. Folge sind auf der einen Seite Leerkapazit√§ten und auf der anderen Seite Unterkostenangebote, um diese Leerkapazit√§ten aufzuf√ľllen.
Sanktionsmöglichkeiten nach dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des ElektroG
Dipl.-Wirtschaftsjuristin Karla Hamborg
Das Gesetz √ľber das Inverkehrbringen, die R√ľcknahme und die umweltvertr√§gliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikger√§ten (ElektroG) adressiert insbesondere Pflichten an die Ger√§tehersteller. Diese tragen f√ľr die Ger√§te die abfallrechtliche Produktverantwortung. Sie d√ľrfen Ger√§te nur unter bestimmten Voraussetzungen in Verkehr bringen und m√ľssen Altger√§te zur√ľcknehmen und entsorgen.
Aktuelles zu gewerblichen und gemeinn√ľtzigen Sammlungen von Abf√§llen
Dr. Jens Tobias Gruber
Seitdem Inkrafttreten des KrWG wurden √ľber 200Entscheidungen von Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtsh√∂fen ver√∂ffentlicht, die sich mit Rechtsfragen zu gewerblichen oder gemeinn√ľtzigen Sammlungen von Abf√§llen befassen. Zeitweise lie√ü sich gar der Eindruck gewinnen, zumindest bei den Gerichten gebe es in abfallrechtlicher Hinsicht kaum ein anderes Thema. Die Hintergr√ľnde dieser Entscheidungsflut sind bekannt: Gewerbliche und gemeinn√ľtzige Sammlungen sind ein bedeutendes ‚ÄěEinfallstor‚Äú f√ľr private Entsorgungsunternehmen, werthaltige Verwertungsabf√§lle aus privaten Haushaltungen anstelle der ansonsten zust√§ndigen √∂ffentlichrechtlichen Entsorgungstr√§ger erfassen und entsorgen zu d√ľrfen.
R√ľckruf in die Gesetzeswerkstatt!
Klaus Stefan Kälberer
Die √Ąnderung von Nr. 8.1.1.4 des Anhangs 1 der 4. BImSchV und ihre Folgen Im Zuge der Umsetzung der Europ√§ischen Energieeffizienzrichtlinie wurden mit einer Artikelverordnung vom 28.4.20152 zugleich auch einige in keinem sachlichen Zusammenhang mit der vorgenannten europ√§ischen Richtlinie stehende √Ąnderungen an der Liste immissionsschutzrechtlich genehmigungsbed√ľrftiger Anlagen in Anhang 1 der 4. BImSchV3 vorgenommen.4 Der Beitrag befasst sich mit der aktuellen √Ąnderung von Nr. 8.1.1.4 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV.
Registerpflichten nach § 49 KrWG
RA Prof. Dr. Martin Beckmann
Nach ¬ß 49 Abs. 1 KrWG haben die Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, die Abf√§lle in einem Verfahren nach Anlage 1 oder Anlage 2 des KrWG entsorgen, ein Register zu f√ľhren. Bei den Registerpflichten des ¬ß 49 KrWG handelt es sich umeigenst√§ndige, rechtlich selbstst√§ndig neben den Nachweispflichten des ¬ß 50 KrWG stehende Dokumentationspflichten, die mit dem Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen √úberwachung im Jahre 2007 eingef√ľhrt worden sind und die bis dahin zu f√ľhrende Nachweisb√ľcher ersetzt haben. Die Registerpflichten haben sich seitdem bew√§hrt. Die sich in der Praxis stellenden Fragen insbesondere zum Kreis der Registerpflichtigen (z.B. die Registerpflicht des Insolvenzverwalters oder des Betreibers eines kommunalen Recyclinghofs)werden im nachfolgenden Beitrag er√∂rtert.
Zur freiwilligen R√ľcknahme im Rahmen der abfallrechtlichen Produktverantwortung
Rechtsanwalt und Fachanwalt f√ľr Vergaberecht Dr. Frank Wenzel
Anmerkungen zu den Urteilen des VG W√ľrzburg vom 10.2.2015 ‚Äď W 4 K 13.1015 und des VG D√ľsseldorf vom 7.5.2015 ‚Äď 17 K 8650/13 F√ľr Abf√§lle aus privaten Haushaltungen gilt der Grundsatz der √úberlassungspflicht gem√§√ü ¬ß 17 Abs. 1 KrWG. Bekannte Ausnahme von dieser Regel ist u.a. die gewerbliche Sammlung. W√§hrend der bundesweite Streit um gewerbliche Sammlungen in einer Vielzahl von beh√∂rdlichen und gerichtlichen Verfahren fortdauert und ihre Voraussetzungen im Einzelnen umstritten sind,1 zielen einzelne Mode-Unternehmen, Schuhh√§ndler und entsprechende Reparatur-Services auf eine anderweitige Durchbrechung der √úberlassungspflicht: Mit nach ihrer Ansicht bundesweit Geltung findenden Bescheiden beanspruchen sie f√ľr sich, eine ‚Äěfreiwillige R√ľcknahme‚Äú i.S.v. ¬ß 26 KrWG durchzuf√ľhren und geben B√ľrgern die Gelegenheit, Altkleider, Alttextilien und Schuhe jeder Art und Herkunft gegen einen geldwerten Bonus in Filialen abzugeben. Mit den Urteilen des VG W√ľrzburg vom 10.2.2015 (W 4 K 13.1015) und des VG D√ľsseldorf vom 7.5.2015 (17 K 8650/13) liegen nun erste (zwischenzeitig auch rechtskr√§ftige) Entscheidungen zum Thema vor.
Das Altpapierurteil vor dem BVerfG ‚Äď zur Bedeutung des Beschlusses vom 28.8.2014
RA Dr. Anno Oexle, Thomas Lammers
Das in dieser Zeitschrift wiederholt diskutierte Altpapierurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18.6.2009 enth√§lt zwei Kernaussagen zur Zul√§ssigkeit gewerblicher Sammlungen nach altem Recht: Zum einen die Aussage, dass Sammlungen, die auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushaltungen in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden, keine gewerbliche Sammlungen i.S.d. ¬ß 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG sind. Solche Sammlungen waren damit nach der Auslegung durch das BVerwG unzul√§ssig, da sie den f√ľr Abf√§lle aus privaten Haushaltungen bestehenden √úberlassungspflichten an die √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger zuwiderliefen und es an einem einschl√§gigen Ausnahmetatbestand fehlte.
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