Heft 02 - 2015


Planrechtfertigung oder Bedarfsnachweis
Prof. Dr. Andrea Versteyl, Dr. Peter Kersandt
Droht ein Entsorgungsengpass bei DK I-Deponien? „Deponieraum kann nicht ĂŒber Nacht geschaffen werden“, hat Walther Henkes vor kurzem im Recyclingmagazin zugespitzt formuliert. TatsĂ€chlich nehmen der Planungsprozess von der Standortsuche bis zur Erstellung und Einreichung der Antragsunterlagen sowie das sich daran anschließende Zulassungsverfahren, das fĂŒr DK I-Deponien regelmĂ€ĂŸig ein Planfeststellungsverfahren mit UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfung und Öffentlichkeitsbeteiligung ist (vgl. § 35 Abs. 2 KrWG), mindestens fĂŒnf, teilweise bis zu zehn Jahre in Anspruch.
Organisatorisch-rechtliche Instrumente der kommunalen Abfallwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Polen
Dr. Anna Barczak
Das Ziel des Beitrags ist die Bewertung der organisatorisch-rechtlichen Instrumente im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft sowohl in der polnischen als auch in der deutschen Rechtsordnung hinsichtlich der PfƂichen, die entsprechenden Gebietskörperschaften auferlegt wurden.
Solardeponien
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Mit der FotovolktaikfreiflĂ€chen-Ausschreibungs-Verordnung vom 6.2.2015 (BGBl. I 2015, S. 108) eröffnen sich gerade fĂŒr DeponieflĂ€chen neue Chancen. Dabei sind allerdings vor allem die Grundvoraussetzungen zu beachten, wie sie schon in § 55 EEG 2014 vorgezeichnet sind. Das gilt vor allem fĂŒr die Frage im Anschluss an Deponiezulassungen erforderlicher BebauungsplĂ€ne, die einzelnen Betreibern keine Wettbewerbsvorteile geben dĂŒrfen.
VerÀnderte Genehmigungspraxis durch neugefasste Bundesimmissionsschutzverordnung
Sandra Giern
BDE befĂŒrchtet InvestitionsrĂŒckgĂ€nge in der Recyclingwirtschaft Die europĂ€ische Energieeffizienzrichtlinie (EED) ist am 4.12.2012 in Kraft getreten. Es ist die bislang umfangreichste Richtlinie der EU mit dem Ziel, die Energieeffizienz in den Mitgliedsstaaten der EU zu steigern. Die verpflichtenden Regelungen der Richtlinie waren bis zum 5.7.2014 in nationales Recht umzusetzen.
Interkommunale Zusammenarbeit im Umbruch?
RA Dr. Martin Dieckmann
Anmerkung zu den BeschlĂŒssen des OLG Celle vom 17.12.2014 (13 Verg 3/13) und des OLG Koblenz vom 3.12.2014 (Verg 8/14) Mit den imFebruar 2014 erlassenen neuen EU-Vergaberichtlinien wurde das europĂ€ische Vergaberecht umfassend novelliert. Das schließt auch die erstmalige Regelung von Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht fĂŒr die sog. Inhouse- Vergabe und die sog. öffentlich-öffentliche (interkommunale) Zusammenarbeit ein. Bislang waren diese Ausnahmen durch die Rechtsprechung des EuropĂ€ischen Gerichtshofes (EuGH) nur richterrechtlich anerkannt. Die nun vorliegende Richtlinienregelung in Art. 12 der allgemeinen Vergaberichtlinie 2014/24/EU nimmt diese Rechtsprechung auf, legt sie positiv-rechtlich nieder und normiert verschiedene Konkretisierungen und ErgĂ€nzungen.
SperrmĂŒll als gemischter Siedlungsabfall
Dr. jur. Peter Queitsch
SperrmĂŒll (AbfallschlĂŒssel-Nummer 20 03 07) gehört wie der gemischte Siedlungsabfall (AbfallschlĂŒssel-Nummer 20 03 01) zu der AbfallschlĂŒssel-Nummer-Obergruppe 20 03 (andere SiedlungsabfĂ€lle) und ist dadurch gekennzeichnet, dass unter „SperrmĂŒll“ diejenigen AbfĂ€lle zu verstehen sind, die wegen ihrer Sperrigkeit (deshalb die umgangssprachliche Bezeichnung „SperrmĂŒll“) nicht in das RestmĂŒllgefĂ€ĂŸ eingefĂŒllt werden können. SperrmĂŒll setzt sich im Übrigen unter BerĂŒcksichtigung der jahrzehntelangen ErfahrungssĂ€tze aus der kommunalen Entsorgungspraxis durchgĂ€ngig aus gemischtem Siedlungsabfall zusammen und es wird (meistens aus Bequemlichkeit) darĂŒber hinaus bei der SperrmĂŒllentsorgung oftmals Abfall hinzugestellt, der ebenso in RestabfallgefĂ€ĂŸe hĂ€tte eingefĂŒllt werden können.
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