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Heft 01 - 2015
| Regulierte Selbstregulierung nach der Verpackungsverordnung Professor Dr. Kristian Fischer Nach der Novelle ist vor der Novelle. So lässt sich die gegenwärtige Situation zur Verpackungsverordnung (VerpackV) nach den beiden Novellen im Juli 2014 charakterisieren. |
| EU-widrige Wettbewerbsstruktur im Abfallrecht: Folgen des EuGH-Urteils Dimosia Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz Der EuGH wies staatlichen Einheiten eine Verantwortung für die Wettbewerbsstruktur zu; aus dieser dürfen keine Chancenungleichheiten erwachsen. Ansatz ist allein die staatliche Regulierung. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Abfallwirtschaft – so wenn eine Sonderabfallgesellschaft eine ausschließliche Rechtsstellung hat, auf der Basis dieses Monopols in ein anderes Bundesland ausgreifen kann und die dortige Konkurrenz verdrängt? Oder beinhalten schon die Überlassungspflichten nach § 17 KrWG eine zu Chancenungleichheit führende Verschiebung der Wettbewerbsstruktur? Flankierend sind zwei EuG-Entscheidungen vom 16.7.2014 zur Tierkörperbeseitigung durch einen Zweckverband einzubeziehen, welche die öffentliche Unternehmereigenschaft sehr weit ziehen. |
| Die Novellierung des ElektroG aus Sicht der Hersteller und Vertreiber RA Dr. Holger Jacobj Die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) erfordert die Novellierung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG). Zur Umsetzung der Richtlinie und zur Neuordnung des Gesetzes legte das Bundesumweltministerium im Februar 2014 den ersten Referentenentwurf vor. Im September 2014 kursierte in der Fachöffentlichkeit eine überarbeitete Fassung des Entwurfs und mit Datum vom 20.11.2014 wurde ein weiterer Referentenentwurf veröffentlicht. |
| Aktuelle Entwicklungen des Kreislaufwirtschaftsrechts RiVG Dr. Christoph Klages Bericht von den Berliner Abfallrechtstagen 2014 |
| Interkommunale Zusammenarbeit bis zur Vergaberechtsreform unzulässig? Dr. Dominik R. Lück Anmerkung zu OLG Koblenz, Beschluss vom 3.12.2014 – Verg 8/14 |
| Eigentum an Wertstoffen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Frank Wenzel Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2014 – 12 U 28/14 |
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