Heft 01 - 2015


Regulierte Selbstregulierung nach der Verpackungsverordnung
Professor Dr. Kristian Fischer
Nach der Novelle ist vor der Novelle. So lässt sich die gegenwärtige Situation zur Verpackungsverordnung (VerpackV) nach den beiden Novellen im Juli 2014 charakterisieren.
EU-widrige Wettbewerbsstruktur im Abfallrecht: Folgen des EuGH-Urteils Dimosia
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Der EuGH wies staatlichen Einheiten eine Verantwortung f√ľr die Wettbewerbsstruktur zu; aus dieser d√ľrfen keine Chancenungleichheiten erwachsen. Ansatz ist allein die staatliche Regulierung. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus f√ľr die Abfallwirtschaft ‚Äď so wenn eine Sonderabfallgesellschaft eine ausschlie√üliche Rechtsstellung hat, auf der Basis dieses Monopols in ein anderes Bundesland ausgreifen kann und die dortige Konkurrenz verdr√§ngt? Oder beinhalten schon die √úberlassungspflichten nach ¬ß 17 KrWG eine zu Chancenungleichheit f√ľhrende Verschiebung der Wettbewerbsstruktur? Flankierend sind zwei EuG-Entscheidungen vom 16.7.2014 zur Tierk√∂rperbeseitigung durch einen Zweckverband einzubeziehen, welche die √∂ffentliche Unternehmereigenschaft sehr weit ziehen.
Die Novellierung des ElektroG aus Sicht der Hersteller und Vertreiber
RA Dr. Holger Jacobj
Die Richtlinie 2012/19/EU √ľber Elektro- und Elektronik-Altger√§te (WEEE-Richtlinie) erfordert die Novellierung des Gesetzes √ľber das Inverkehrbringen, die R√ľcknahme und die umweltvertr√§gliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikger√§ten (ElektroG). Zur Umsetzung der Richtlinie und zur Neuordnung des Gesetzes legte das Bundesumweltministerium im Februar 2014 den ersten Referentenentwurf vor. Im September 2014 kursierte in der Fach√∂ffentlichkeit eine √ľberarbeitete Fassung des Entwurfs und mit Datum vom 20.11.2014 wurde ein weiterer Referentenentwurf ver√∂ffentlicht.
Aktuelle Entwicklungen des Kreislaufwirtschaftsrechts
RiVG Dr. Christoph Klages
Bericht von den Berliner Abfallrechtstagen 2014
Interkommunale Zusammenarbeit bis zur Vergaberechtsreform unzulässig?
Dr. Dominik R. L√ľck
Anmerkung zu OLG Koblenz, Beschluss vom 3.12.2014 ‚Äď Verg 8/14
Eigentum an Wertstoffen
Rechtsanwalt und Fachanwalt f√ľr Vergaberecht Dr. Frank Wenzel
Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2014 ‚Äď 12 U 28/14
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