Heft 01 - 2014
| Die Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht für Boden und Grundwasser – eine kritische Bestandsaufnahme Dr. jur. Alexander Kenyeressy Am 6.1.2011 ist die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (im Folgenden: IED) in Kraft getreten und musste von den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Die Umsetzung in Deutschland erfolgte durch drei „Regelungspakete“. Eine wesentliche Neuerung für Anlagen im Sinne der IED ist die Pflicht zur Erstellung eines Berichts über den Ausgangszustand im Rahmen von Genehmigungsverfahren, § 10 Abs. 1a Satz 1 BImSchG. |
| Praktische Ausgestaltung einer fortzuentwickelnden Abwasserabgabe Dr. iur. Katharina Kern, Prof. Dr. Erik Gawel Tagung am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) am 11.11.2013 |
| Talsperren als Pumpspeicherbecken – Duldungspflichten des Gewässereigentümers? Frank Niesen Im Zusammenhang mit dem Vollzug der Energiewende wurden in der Literatur bereits verschiedene zulassungsrechtliche Aspekte der Errichtung und des Betriebes von Pumpspeicherkraftwerken behandelt. Geringere Beachtung hat bisher der Umstand gefunden, dass seitens der Vorhabenträger solcher Anlagen ein begründetes Interesse besteht, bereits vorhandene Talsperren als Unterbecken zu nutzen, umso die erheblichen Investitionskosten für die Errichtung eines Pumpspeicherkraftwerkes einzugrenzen und die vielfältigen zulassungsrechtlichen Hürden, die mit dem Neubau eines Unterbeckens verbunden sein können, zu umgehen. Vor diesem Hintergrund bestehen auch entsprechende Vorstellungen seitens der Landesentwicklungsplanung, vorhandene Talsperren als Energiespeicher nutzbar zumachen und hierzu notwendige Flächen in der Regionalplanung auszuweisen. |
| Kanalschlämme, Kanalsande und Sinkeimerinhalte – Abfälle aus kommunalen Abwasseranlagen und deren Entsorgung Prof. Dr. jur. Peter Nisipeanu, Rechtsanwalt Michael Scheier Ein verändertes Wasserkonsumverhalten der Bevölkerung, zurückgehender Wassereinsatz in der industriellen/gewerblichen Produktion sowie eine effizienter werdende Fremdwasservermeidung führen zu einem veränderten Abflussverhalten in den kommunalen Kanalisationen: Die geringeren zum Abfluss kommenden (Ab-)Wassermengen führen bei gleich bleibenden Kanalquerschnitten zu einer Verringerung der Fließgeschwindigkeit. Das fördert die Bildung von Ablagerungen durch Sedimentation der Abwasserinhaltsstoffe. Diese Sedimente wiederum neigen zur Faulung und damit zur Bildung von Geruchsstoffen, giftigen Gasen und betonaggressiven Säuren im Abwasser. Aus diesen Gründen ist es zur Gewährleistung möglichst optimaler Abflussverhältnisse und eines störungsfreien Betriebs oftmals erforderlich, die in den kommunalen Kanälen entstehenden Schlämme und Sande zu entnehmen. Entsprechendes gilt für die Inhalte der sog. Sinkkästen in den Straßenabläufen, welche einen mechanischen Rückhalt von Grobstoffen und Sanden gewährleisten sollen. Diese Vorgehensweise gehört zu den sog. Betreiberpflichten i.S.d. §§ 55, 60 Abs. 1 WHG5 i.V.m. dem technischen Regelwerk. |
| Aktuelle Entwicklungen der wasserwirtschaftlichen Fachplanungen Monika Raschke Bei dem nachfolgenden Beitrag handelt es sich um einen Vortrag, der auf der Tagung der Gesellschaft für Umweltrecht am 8. November 2013 in Berlin gehalten wurde. |
| Wasserrecht in Europa Hendrik Spahr Tagungsbericht zu den 19. Würzburger Europarechtstagen 2013 am 25. und 26.10.2013 |
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