Heft 05 - 2014


Die wettbewerbliche Vergabe von Entsorgungsleistungen als Verbotsgrund f√ľr gewerbliche Sammlungen
RA Dr. Martin Dieckmann
Zur Auslegung des § 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KrWG
Klärschlammverbrennung in der MVA
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
M√ľllverbrennungsanlagen (MVAs) k√∂nnen in vielf√§ltiger Weise genutzt werden ‚Äď so (nach teilweisem Umbau) auch f√ľr die Verbrennung von Kl√§rschlamm. Stehen daf√ľr einem √∂ffentlich-rechtlichen Tr√§ger verschiedene M√∂glichkeiten zur Verf√ľgung, n√§mlich die Verbrennung in einem (privaten) Kraftwerk und die in einer (√∂ffentlich-rechtlichen) MVA, stellt sich die Frage, ob er verpflichtet ist, die MVA zu w√§hlen, wenn diese h√∂here Umweltstandards wahrt.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Deponierichtlinie
Claas Oehlmann
Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Kommission, wurden im Jahr 2012 34 % (ca. 85 Mio. Tonnen) aller in der Europäischen Union (EU) anfallenden Siedlungsabfälle deponiert. Somit werden in der EU immer noch mehr als ein Drittel der gesamten Siedlungsabfälle weder stofflich noch energetisch verwertet.
Rechtsfragen der Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung von Bioabfällen
RA Dr. Anno Oexle, Thomas Lammers
Das am 1.6.2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) begr√ľndet erstmalig eine Pflicht zur getrennten Sammlung und Verwertung von Bioabf√§llen: Gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 1 KrWG sind Bioabf√§lle, die einer √úberlassungspflicht nach ¬ß 17 Abs. 1 KrWG unterliegen, sp√§testens ab dem 1.1.2015 getrennt zu sammeln, soweit dies zur Erf√ľllung der Anforderungen nach ¬ß 7 Abs. 2 bis 4 KrWG und ¬ß 8 Abs. 1 KrWG erforderlich ist.
St√§rkung des Vollzugs der Abfallverbringungsverordnung oder neue b√ľrokratische H√ľrden?
Ulrich Seifert
Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 √ľber die Verbringung von Abf√§llen (nachfolgend: VVA), regelt die Verbringung von Abf√§llen innerhalb der Europ√§ischen Union (EU) sowie zwischen der EU und Drittstaaten. Sie fu√üt auf einer v√∂lkerrechtlichen Grundlage und begr√ľndet ein komplexes Kontrollsystem: In Abh√§ngigkeit von dem vorgesehenen Behandlungsverfahren (Beseitigung oder Verwertung), dem Bestimmungsland und der Einstufung des Abfalls (nicht gef√§hrlich oder gef√§hrlich) m√ľssen entweder bestimmte Informationspflichten beachtet (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 18 VVA) oder die Abf√§lle d√ľrfen nur nach Notifizierung und Zustimmung der zust√§ndigen Beh√∂rden (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 ff. VVA) verbracht werden.
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