Heft 04 - 2014


Getrennte Bioabfallerfassung und -verwertung
Dr. jur. Peter Queitsch
Sp√§testens ab dem 1.1.2015 sind die √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verpflichtet, Bioabf√§lle, die einer Abfall√ľberlassungspflicht nach ¬ß 17 Abs. 1 KrWG unterliegen, getrennt zu erfassen und zu verwerten, soweit dieses zur Erf√ľllung der Verwertungsma√ügaben erforderlich ist (¬ß¬ß 7 Abs. 2‚Äď4, 8 Abs. 1 KrWG). Im Bundesland Nordrhein-Westfalen haben seit dem Jahr 1990 zwischenzeitlich 363 von 396 St√§dten und Gemeinden zur Optimierung der getrennten Bioabfallerfassung und -verwertung die Biotonne eingef√ľhrt. Auch in den anderen 33 St√§dten und Gemeinden werden Bioabf√§lle fl√§chendeckend getrennt erfasst z.B. √ľber dezentrale Annahmestellen, wo etwa Gr√ľnabf√§lle abgegeben werden k√∂nnen. Seit dem 1.1.1999 ist die Querfinanzierung der Kosten der getrennten Bioabfallerfassung und -verwertung √ľber die Abfall-Einheitsgeb√ľhr bezogen auf das Restm√ľllgef√§√ü nach ¬ß 9 Abs. 2 S. 5 LAbfG NRWzul√§ssig. Seither hat es in Nordrhein-Westfalen kaum verwaltungsgerichtliche Klageverfahren gegeben. Diesen Erfolg gilt es nachhaltig zu bewahren.
Kommunale Eckpunkte f√ľr ein Wertstoffgesetz
Dr. jur. Holger Thärichen
Die m√∂gliche Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz bestimmt nach wie vor die abfallpolitische Diskussion, nachdem in der letzten Legislaturperiode eine entsprechende Verabredung der damaligen Koalitionsfraktionen mangels politischer Konsensbildung der ma√ügeblichen entsorgungswirtschaftlichen Akteure nicht umgesetzt werden konnte. Nun soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Versuch unternommen werden, die rechtlichen Voraussetzungen f√ľr die gemeinsame Erfassung von Verpackungsabf√§llen und stoffgleichen Nichtverpackungsabf√§llen zu schaffen.
Die Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG II)
Dr. jur. Guido Odendahl
Die als Referentenentwurf vorliegende Novelle des ElektroG l√§sst eine Vielzahl praxisrelevanter √Ąnderungen erwarten. Neben moderaten Angleichungen und Anhebungen √∂kologischer Mindeststandards sind hierin auch sehr ambitionierte Zielvorgaben sowie neue Rechtsinstitute und Regelungssystematiken vorgesehen.
Zur Entstehung der Abfalleigenschaft von Elektro- und Elektronikgeräten
Dipl.-Wirtschaftsjuristin Karla Hamborg
Will oder kann der Besitzer eines Elektro- und Elektronikger√§tes dieses in seiner urspr√ľnglichen Funktion nicht mehr nutzen, stellt sich f√ľr ihn die Frage, was er im Anschluss mit dem Ger√§t macht. Unabh√§ngig von der Funktionsf√§higkeit kann der Besitzer sich des Ger√§tes entledigen ‚Äď beispielsweise, indem er es der Erfassung zur Entsorgung zuf√ľhrt.
Zur beh√∂rdlichen Neutralit√§tspflicht bei Entscheidungen √ľber die Untersagung gewerblicher Abfallsammlungen nach ¬ß 18 Abs. 5 KrWG
Dr. jur. Jan Boris Ingerowski, LL.M.
Das Urteil des VG D√ľsseldorf vom 8.4.2014 reiht sich ein in eine lange Reihe gerichtlicher Entscheidungen zur Untersagung gewerblicher Sammlungen. In dem Verfahren stand jedoch nicht allein die beh√∂rdliche Sachentscheidung zur gerichtlichen √úberpr√ľfung, sondern zugleich auch das ‚ÄěWie‚Äú der Entscheidung. Namentlich ging es um die Frage, ob eine unabh√§ngige, nicht von Interessen des √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§gers (√∂rE) geleitete Sachentscheidung ergangen war bzw. √ľberhaupt innerbeh√∂rdliche Vorkehrungen bestanden, um eine solche neutral-objektive Entscheidung zu erm√∂glichen. Zu dieser Fragestellung liegen bislang noch wenige gerichtliche Entscheidungen vor.
Ist mit Schimmelpilzgift verunreinigter Futtermais Abfall?
Dr. Olaf Kropp
Die Antragstellerin, ein in Norddeutschland ans√§ssiges Unternehmen, das weltweit mit Futtermitteln und anderen landwirtschaftlichen Produkten handelt, importierte im Jahr 2012 gr√∂√üere Mengen an Futtermais von der Balkanhalbinsel (Serbien, Bulgarien und Rum√§nien) nach Deutschland. Bei einer w√§hrend der anschlie√üenden Lagerung durchgef√ľhrten Probenahme und Analytik stellte sich heraus, dass dem Mais teilweise das Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 in einer Konzentration anhaftete, welche die zul√§ssigen H√∂chstgehalte f√ľr die Verwendung als Futtermittel in der Europ√§ischen Union (0,02 mg/kg) √ľberschritt.
Tagungsbericht des D√ľsseldorfer Abfallrechtstags 2014
RiVG Dr. Christoph Klages
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