Heft 03 - 2014


Zur Rechtsstellung öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Anfechtungsprozess gewerblicher Sammler
RA Prof. Dr. Martin Beckmann
Nach ¬ß 65 Abs. 1 VwGO kann ein Gericht, solange das Verfahren noch nicht rechtskr√§ftig abgeschlossen oder in h√∂herer Instanz anh√§ngig gemacht worden ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung ber√ľhrt werden, zu dem Prozess beiladen. Diese (einfache) Beiladung steht im Ermessen des Gerichts. Sind an dem streitigen Rechtsverh√§ltnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegen√ľber nur einheitlich ergehen kann, m√ľssen sie nach ¬ß 65 Abs. 2 VwGO beigeladen werden (notwendige Beiladung). Die Beiladung ist das prozessual institutionalisierte Mittel, eine Nichtpartei an einem zwischen anderen Personen bereits anh√§ngigen Rechtsstreit durch Gerichtsbeschluss zu beteiligen, wenn deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung ber√ľhrt werden k√∂nnen.Die Beiladung dient der Wahrung der Interessen dieser Nichtpartei am Ausgang des Rechtsstreits, der umfassenden Untersuchung und Aufkl√§rung des Streitverh√§ltnisses durch das Gericht und der Prozess√∂konomie, soweit verschiedene Streitkomplexe in einer einheitlichen Entscheidung erledigt und durch die Rechtskrafterstreckung divergierende Urteile √ľber denselben Gegenstand mit nur unterschiedlichen Beteiligten vermieden werden k√∂nnen.
Auswirkungen der neuen EU-Vergaberichtlinien auf die abfallwirtschaftliche Praxis - Inhouse-Vergabe, öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit und Vertragsänderungen
RA Dr. Martin Dieckmann
Im Februar 2014 hat die Europ√§ische Union (EU) drei neue Vergaberichtlinien erlassen und damit das europ√§ische Vergaberecht komplett novelliert. Zu den wesentlichen Neuerungen geh√∂rt die erstmalige Kodifizierung der in der EuGH Rechtsprechung entwickelten Rechtsinstitute der Inhouse-Vergabe und der √∂ffentlich-√∂ffentlichen Zusammenarbeit sowie der Grunds√§tze √ľber die Wesentlichkeit von Vertrags√§nderungen. Im Folgenden werden diese Regelungen einer ersten Analyse im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die abfallwirtschaftliche Vergabepraxis unterzogen.
Gemischte Abf√§lle aus privaten Haushaltungen: Verbot der Erfassung durch gewerbliche und gemeinn√ľtzige Sammler
EMLE Gregor Alexander Franßen, Henning Blatt
Nach ¬ß 17Abs. 2 S. 2KrWG d√ľrfen gewerbliche und gemeinn√ľtzige Sammlungen keine gemischten Abf√§lle aus privaten Haushaltungen erfassen. In der Praxis wirft diese Regelung zwei Fragen auf: ‚Äď Was sind ‚Äěgemischte Abf√§lle‚Äú? ‚Äď Wann stammen sie aus ‚Äěprivaten Haushaltungen‚Äú? Beide Fragenwerden in der Rechtsprechung, im Schrifttum und in der Beh√∂rdenpraxis h√∂chst unterschiedlich beantwortet.
Die Novelle des ElektroG - Erste Analyse des Referentenentwurfs vom Februar 2014
Moritz Grunow, J√ľrgen Seitel
Das Bundesumweltministerium hat Anfang des Jahres seine lang erwarteten Vorschl√§ge f√ľr die europarechtlich notwendige Novelle des Elektro- und Elektronikger√§tegesetzes (ElektroG) vorgelegt. Diese sehen zum Teil weitreichende √Ąnderungen gegen√ľber der bislang geltenden Rechtslage vor und lassen ein von kontroversen Diskussionen begleitetes Gesetzgebungsverfahren erwarten, das wahrscheinlich in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden kann.
Bericht der Bundesregierung √ľber die Auswirkungen der Regelungen zur gewerblichen Sammlung von Abf√§llen (Monitoring-Bericht)
Ministerialrat Dr. Frank Petersen, Isabella Hermanns
Die Regelungen zur Zul√§ssigkeit gewerblicher Sammlungen in den ¬ß¬ß 17, 18 des am 1.6.2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) standen im damaligen Gesetzgebungsverfahren im Zentrum der abfallpolitischen Kontroverse zwischen Bund und einem Gro√üteil der L√§nder. Eine Einigung √ľber die konkrete Ausgestaltung der Vorschriften wurde letztlich erst im Vermittlungsverfahren erreicht.
Der Referentenentwurf des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Dr. Rebecca Prelle
Am 18.2.2014 hat das Bundesumweltministerium (BMUB) den Referentenentwurf (RefE) des Elektro- und Elektronikger√§tegesetzes (ElektroG) vorgelegt. Dieser sp√§t vorgelegte Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 √ľber Elektro-und Elektronik-Altger√§te (WEEE-Richtlinie), deren Umsetzungsfrist am 14.2.2014 abgelaufen ist.
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