Heft 02 - 2014


Zweckverbände als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger?
Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
Überlegungen zur rechtlichen Zulässigkeit am Beispiel Nordrhein-Westfalen
Personengesellschaften als Träger gewerblicher Sammlungen im Sinne des § 3 Abs. 18 KrWG
Ministerialrat Dr. Frank Petersen, Isabella Hermanns
Seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) stellen sich die Regelungen zur gewerblichen Sammlung als Hauptbet√§tigungsfeld der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung des Kreislaufwirtschaftsrechts dar. Dabei geht es angesichts des nach wie vor anhaltenden ‚ÄěKampfes um Abf√§lle‚Äú vor allem um die Frage der Zul√§ssigkeit gewerblicher Sammlungen, insbesondere darum, ob der Sammlung nicht ‚Äě√ľberwiegende Interessen entgegenstehen‚Äú.
Umgang mit Alt√∂len nach Einf√ľhrung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Teil 2)
Ralf Ramin
Noch auf der Grundlage der Verordnungsbefugnis aus dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gilt weiterhin die vom Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Jahre 2002 erarbeitete Neufassung der Alt√∂lverordnung fort. In ihr findet das spezielle Recht zum Umgang mit Alt√∂len seine Regelungen.
Unzulässigkeit gewerblicher Sammlungen bei bestehenden Erfassungssystemen des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers
RA Wolfgang Siederer, Rechtsanwalt und Fachanwalt f√ľr Vergaberecht Dr. Frank Wenzel, Dr. Julia Sch√ľtze
§ 17 Abs. 3 S. 3 KrWG als unwiderlegbare Vermutung entgegenstehender öffentlicher Interessen
Aktuelle Rechtsprechung zur Überlassungspflicht von Krankenhausabfällen
Dr. jur. Holger Thärichen
Die Frage, ob krankenhausspezifische Abf√§lle aus der Gruppe 18 01 ‚Äď Abf√§lle aus der Geburtshilfe, Diagnose, Behandlung oder Vorbeugung von Krankheiten beim Menschen ‚Äď der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) der √úberlassungspflicht an den √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger nach ¬ß 17 Abs. 1 S. 2 KrWG unterfallen, besch√§ftigt zunehmend die Verwaltungsgerichte. Dabei zeigt sich, dass die Abgrenzung von Abf√§llen zur Verwertung und Abf√§llen zur Beseitigung nach wie vor mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist.
Fortentwicklung der abfallrechtlichen √úberwachung - ‚ÄěKleine‚Äú Novelle der Nachweisverordnung
Dr. Olaf Kropp
Am 10.12.2013 wurde die ‚ÄěVerordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen √úberwachung‚Äú vom 5.12.2013 verk√ľndet. Diese sog. Mantelverordnung ‚Äď oder auch Artikelverordnung ‚Äď tritt am 1.6.2014 in Kraft. W√§hrend sich der erste Teil des vorliegenden Beitrages mit der als Art. 1 der Verordnung bekannt gemachten Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) befasste, werden im vorliegenden zweiten Teil die in Art. 4 der Verordnung enthaltenen √Ąnderungen der Nachweisverordnung (NachwV) vorgestellt.
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