Heft 03 - 2013


Die Zulassung und Überwachung von Industriekläranlagen und ihren Einleitungen nach Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie
Dr. Frank Hofmann
Die Richtlinie 2010/75/EU √ľber Industrieemissionen, kurz IED genannt, ist eine Neufassung der Richtlinie 2008/1/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 √ľber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie). Die Richtlinie 2008/1/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 √ľber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) regelte europ√§ische Anforderungen an das Zulassungsrecht f√ľr bestimmte Industrieanlagen in Europa. Sie wurde im Jahre 1996 als Richtlinie 96/61/EG verabschiedet und im Jahre 2008 √ľberarbeitet.
Bericht √ľber die Podiumsdiskussion zum Thema: ‚ÄěWeiterentwicklung der Wassernutzungsabgaben durch den Bund‚Äú in Bonn am 17. Juni 2013
Friederike Jendrzewski
Am 17. Juni 2013 veranstaltete das Institut f√ľr das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universit√§t Bonn (IRWE) mit Unterst√ľtzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI) eine Podiumsdiskussion zur Weiterentwicklung der Wassernutzungsabgaben.
Rechtliche Folgen der neuen R√ľckf√ľhrungspflicht nebst Ausgangszustandsbericht f√ľr Industriekl√§ranlagen
Stefan Kopp-Assenmacher
Das am 2.5.2013 in Kraft getretene Regelungspaket zur Umsetzung der Richtlinie √ľber Industrieemissionen f√ľhrt f√ľr eine Vielzahl von industriellen Anlagen zu wesentlichen √Ąnderungen der umweltrechtlichen Rahmenbedingungen. Betroffen sind insbesondere auch industrielle Kl√§ranlagen, die erstmals in einer eigens f√ľr sie geschaffenen Verordnung ‚Äď Industriekl√§ranlagen-Zulassungs- und √úberwachungsverordnung (IZ√úV) ‚Äď besonders geregelt werden. Das neue Recht versch√§rft dabei die R√ľckf√ľhrungspflichten des Anlagenbetreibers bei Stilllegung der Anlage mit Blick auf die Umweltmedien Wasser und Boden. Soweit in industriellen Kl√§ranlagen relevante gef√§hrliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, unterliegen sie dem neuen Instrument eines Ausgangszustandsberichts (AZB), der k√ľnftig im Rahmen der Anlagengenehmigung und wesentlichen √Ąnderung der Anlage zu erstellen ist. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen, die seit dem 2.5.2013 f√ľr industrielle Kl√§ranlagen im Hinblick auf R√ľckf√ľhrungspflichten und die Erstellung eines Ausgangszustandsberichts entstanden sind.
Finanzierung des vorsorgenden Hochwasserschutzes in NRW
Prof. Dr. Alexander Schink
Die aktuellen Hochwasserereignisse im S√ľden und Osten Deutschlands belegen erneut, dass die in Deutschland getroffenen Ma√ünahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes vielerorts noch nicht ausreichend sind. Deicherneuerungen und Deichert√ľchtigungen, die Schaffung von Retentionsr√§umen und steuerbaren Poldern stehen landauf, landab auf der Tagesordnung, soll der Hochwasserschutz den erkennbar gestiegenen Anforderungen gerecht werden. Neben Widerst√§nden von Eigent√ľmern, Anliegern, Umweltsch√ľtzern und Kommunen, die es zu √ľberwinden gilt, erfordert diese gigantische Aufgabe vor allem eins: Geld. Dies in ausreichendem Umfang bereitzustellen, ist offenbar nicht mehr selbstverst√§ndlich, wie die j√ľngste Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zeigt.
Das Verschlechterungsverbot im Fokus der Gerichte
Dr Wolf Friedrich Spieth, Dr. Nils Christian Ipsen
Das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot ist zentraler Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren. Das OVG Hamburg hat Anfang des Jahres in seiner Moorburg-Entscheidung als erstes Gericht ausf√ľhrlich zur Frage Stellung genommen, wann eine verbotene ‚ÄěVerschlechterung‚Äú eines Gew√§ssers √ľberhaupt vorliegt. Dabei hat es allerdings angenommen, dass der deutsche Gesetzgeber das Verschlechterungsverbot strenger gestaltet hat, als es durch die europ√§ische Wasserrahmenrichtlinie vorgegeben ist. Eine Auffassung, an der das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich erhebliche Zweifel hat, da es dem EuGH j√ľngst im Verfahren zur Weservertiefung mehrere entscheidungserhebliche Fragen zu Geltung und Inhalt des Verschlechterungsverbots in der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt hat. Eine n√§here Analyse der Entscheidung des OVG Hamburg best√§tigt, dass die Argumentation des OVG nicht haltbar ist.
Wasserhaushaltsgesetz und Niedersächsisches Wassergesetz
Wolfgang Zeiler
P√ľnktlich zum 1.3.2010 trat in Niedersachsen ein neues Nieders√§chsisches Wassergesetz (NWG) in Kraft. Es handelte sich dabei um die 42. √Ąnderung des NWG seit dessen erstem Wirksamwerden am 15.7.1960. Die Besonderheit dieser √Ąnderung war, dass erstmalig in der Geschichte im Bereich des Wasserrechts nicht auf ein Rahmengesetz, sondern ein Vollrecht des Bundes reagiert werden musste. Daher wurde eine umfassende Neugestaltung des NWG vorgenommen. Inhaltlich hat sich im Endeffekt jedoch relativ wenig ge√§ndert.
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