Heft 01 - 2013


Die rechtssichere Gestaltung von verbindlichen Sanierungszielen in der Altlastensanierung
Prof. Dr. Dr. Joachim Sanden
Immer h√§ufiger wollen Sanierungsverpflichtete in Verhandlungen zu √∂ffentlich-rechtlichen Vertr√§gen, aber auch im Zusammenhang mit Sanierungsanordnungen Klarheit herstellen, bis zu welchem Punkt sie ihren Sanierungspflichten nachkommen m√ľssen. Weil einerseits weder das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) noch die Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) die Kategorie der Sanierungszielwerte geregelt haben, noch andererseits das Gebot der inhaltlichen Bestimmtheit von Ordnungsverf√ľgungen wohl regelm√§√üig die Festlegung von Sanierungszielwerten nahelegt1, findet in der Praxis nicht selten ein ‚ÄěAushandeln‚Äú der Ziele bzw. Werte statt.
√Ėffentliche Hochwasservorsorge vor dem Hintergrund von tats√§chlichen und rechtlichen Grundvorgaben - Erscheinungsformen einer rasanten Rechtsentwicklung
Dr. Michael Rolfsen
Das Hochwasservorsorgerecht in Deutschland ist seit zehn Jahren in stetigem Umbruch. Die insoweit ma√ügeblichen Vorschriften waren urspr√ľnglich vor allem dem Landesrecht zu entnehmen. In der Folge der Hochwasserereignisse am Rhein 1993 und 1995 kam es zwar bereits 1996 zu einer nennenswerten Erg√§nzung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).1 Das Elbehochwasser 2002 f√ľhrte aber zu einem regelrechten Normierungsschub: Der Bund erlie√ü 2005 das Hochwasserschutzgesetz,2 mit dem die einschl√§gigen Vorschriften des WHG ‚Äď vor allem in Form von Regelungsauftr√§gen f√ľr die L√§nder ‚Äď massiv ausgeweitet wurden.
Die neuen Umweltqualit√§tsnormen nach dem Vorschlag der Kommission f√ľr eine Richtlinie zur √Ąnderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf priorit√§re Stoffe im Bereich der Wasserpolitik
Dr. jur. Winfried Haneklaus
Zu den vordringlichen Zielen der Europ√§ischen Wasserrahmenrichtlinie1 (WRRL) geh√∂rt das Erreichen eines guten chemischen und √∂kologischen Zustands von Oberfl√§chengew√§ssern und Grundwasserk√∂rpern. Die Richtlinie wird von den Mitgliedstaaten auf der Ebene der Flussgebietseinheiten umgesetzt. Dazu waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2009 Bewirtschaftungspl√§ne f√ľr ihre Einzugsgebiete sowie Ma√ünahmenprogramme f√ľr jede Gebietseinheit zu verabschieden. Die Vorgaben der WRRL wurden in Deutschland legislativ durch die Siebte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz und durch √Ąnderung der Landeswassergesetze umgesetzt. Um das Ziel eines guten chemischen Zustands zu erreichen, m√ľssen Wasserk√∂rper die Umweltqualit√§tsnormen2 (UQN) einhalten, die auf EU-Ebene als sog. priorit√§re und priorit√§r gef√§hrliche Stoffe festgelegt worden sind3.
(Be-)Stellung des Gewässerschutzbeauftragten - Alte Regelungen im neuen Gewand?
Rechtsanwalt Michael Scheier
Die Vorschriften √ľber Stellung und Bestellung von Gew√§sserschutzbeauftragten sind seit √ľber 35 Jahren in Kraft1. Im neuen WHG, das zum 1.3.2010 in Kraft getreten ist, bilden die Regelungen √ľber den Gew√§sserschutzbeauftragten einen eigenen Abschnitt 4 im Kapitel 3 mit den ¬ß¬ß 64-66 WHG und haben die Vorg√§ngervorschriften in den ¬ß 21a-g WHG a.F. abgel√∂st.
Die Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes
Stefan Kopp-Assenmacher
Der Landtag des Landes Brandenburg hat am 15.12.2011 ein neues Wassergesetz verabschiedet1 und damit die Anpassung des bisherigen Landeswassergesetzes an die Ergebnisse der Föderalismusreform 2006 sowie die daraus resultierende Neuordnung des Wasserrechts in Bund und Ländern vollzogen. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Novellierung auch dazu genutzt, landesspezifische Aspekte neu zu regeln, namentlich beispielsweise das Wassernutzungsentgelt. Das Land Brandenburg will mit dem neuen Wassergesetz insgesamt das Nachhaltigkeitsprinzip bei der Gewässerbewirtschaftung stärker betonen.
Tagungsbericht vom Altlastentag Hannover 2012. Forum f√ľr Boden- und Grundwasserschutz
Dr. Wolf Dieter Sondermann, Dr. J√ľrgen Schneider, Dr. Uwe Kallert, Axel Lietzow, Dr.-Ing. Heinz-Ulrich Bertram
Am 6.9.2012 trafen sich rd. 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Beh√∂rden, Unternehmen und Institutionen beim 21. Altlastentag Hannover ‚ÄěForum f√ľr Boden- und Grundwasserschutz‚Äú, der von der Landeshauptstadt Hannover und der Ostfalia-Hochschule f√ľr angewandte Wissenschaften in Suderburg veranstaltet wurde. Sechs Workshops und ein kommunales Fachforum befassten sich mit unterschiedlichen Themen des Boden- und Grundwasserschutzes. Eine Fachausstellung rundete die eint√§gige Veranstaltung ab.1
Tagung des Instituts f√ľr das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universit√§t Bonn am 14.12.2012 in Bonn: Wasserrechtsfragen der Energiewende
Marc-Philip Kubitza
Angesichts der nach wie vor offenen Frage, wie auf der Grundlage der von der Bundesregierung nach Fukushima ausgegebenen Energiewende und des im Sommer 2011 verabschiedeten Gesetzespakets eine dauerhaft sichere Energieversorgung der Bundesrepublik gew√§hrleistet werden kann, veranstaltete das Institut f√ľr das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universit√§t Bonn (IRWE) am 14.12.2012 eine Tagung zu den ‚ÄěWasserrechtsfragen der Energiewende‚Äú.
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