Heft 02 - 2013


Reichweite und Inhalt des Gebots der Ordnungsgem√§√üheit der Abfallverwertung ‚Äď zugleich Anmerkung zu VG W√ľrzburg, Beschluss vom 11.10.2012 ‚Äď W 4 S 12.820
EMLE Gregor Alexander Franßen, Henning Blatt
Mit dem VG W√ľrzburg hat sich nach dem BayVGH1 zum zweiten Mal ein Gericht zu ¬ß 18 Abs. 2 KrWG ge√§u√üert. Nach dieser Vorschrift sind seit dem 1.6.2012 die gewerblichen Sammler i. S. d. ¬ß 3 Abs. 18 KrWG verpflichtet, ihren Anzeigen gem√§√ü ¬ß 18 Abs. 1 KrWG Nachweise beizuf√ľgen. Die Entscheidung des VG W√ľrzburg ist jedoch mit unionsrechtlichen Anforderungen an die Abfallbewirtschaftung und mit einer (unionsrechtskonformen) Auslegung des deutschen KrWG nicht zu vereinbaren, weil sie Reichweite und Inhalt des Gebots der Ordnungsgem√§√üheit der Abfallverwertung zu eng fasst.
Zur abfallrechtlichen Genehmigung von Photovoltaikanlagen auf Deponien
Dr. Sandra Hagel
Sobald die Deponie stillgelegt ist und sich ab diesem Zeitpunkt in der Nachsorgephase befindet, steht f√ľr die Errichtung einer Photovoltaikanlage ein abfallrechtliches Genehmigungsverfahren nicht mehr zur Verf√ľgung. Stattdessen ist das erforderliche Genehmigungsverfahren dem jeweiligen l√§nderspezifischen Bauordnungsrecht zu entnehmen, in das die zust√§ndige Abfallbeh√∂rde einzubeziehen ist.
Zur Wirksamkeit von bring-or-pay-Klauseln in Abfallanliefervertr√§gen - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 22.11.2012 ‚Äď VII ZR 222/12
RA Dr. Stefan Gesterkamp
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2012 (Az.: VII ZR 222/12) entschieden, dass eine in den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB) des Betreibers einer M√ľllverbrennungsanlage enthaltene bring-or-pay-Klausel den Abfalllieferanten unter bestimmten Bedingungen unangemessen benachteiligt und daher gem√§√ü ¬ß 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist.
Rechtsprobleme des § 326 Abs. 2 StGB
Dr. Olaf Kropp
Der mit Wirkung vom 14.12.2011 ge√§nderte Straftatbestand des ¬ß 326 Abs. 2 StGB wirft zahlreiche Rechts- und Vollzugsfragen auf, die zu einer gewissen Verunsicherung der Kontrollbeh√∂rden, der zust√§ndigen Abfallbeh√∂rden, der f√ľr die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zust√§ndigen Verwaltungsbeh√∂rden und der Strafverfolgungsbeh√∂rden beitragen.
Die Entsorgung von Altgeräten nach der Novelle des § 9 Abs. 9 ElektroG
RA Dr. Anno Oexle, Frederik Janke
Durch das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsund Abfallrechts, das am 1.6.2012 in Kraft getreten ist, wurde auch das Elektro- und Elektronikger√§tegesetz (ElektroG) ge√§ndert. F√ľr Diskussion sorgt gegenw√§rtig die Neufassung des ¬ß 9 Abs. 9 ElektroG, die zahlreiche Beh√∂rden zum Anlass nehmen, privaten Entsorgungsunternehmen nicht nur die Annahme und Entsorgung von Altger√§ten aus privaten Haushalten, sondern auch von Altger√§ten anderer Nutzer als privater Haushalte zu verbieten. Das Verwaltungsgericht D√ľsseldorf hat eine solche Verbotsverf√ľgung j√ľngst unter Hinweis auf den nicht zwischen Ger√§ten aus privaten Haushalten und Ger√§ten anderer Nutzer differenzierenden ‚Äď weiten ‚Äď Wortlaut des ¬ß 9 Abs. 9 ElektroG best√§tigt.
Bedeutung eines Wertstoffgesetzes im Lichte von Ressourceneffizienz und Klimaschutz
Christian Thomas
Gegenstand des Beitrags ist die aktuelle abfallwirtschaftliche Diskussion √ľber die Fortschreibung der Verpackungsverordnung (VerpackV) mit dem Ziel, die fl√§chendeckende, haushaltsnahe und einheitliche Wertstofferfassung sicherzustellen.
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