Heft 01 - 2013


Die f√ľnfstufige Abfallhierarchie ‚ÄďFunktionen und Probleme
Ministerialrat Dr. Frank Petersen
Die mit der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL)1 eingef√ľhrte f√ľnfstufige Abfallhierarchie ist das zentrale Steuerungselement des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Sie strahlt √ľber die Grundsatznorm des ¬ß 6 KrWG und die Umsetzung durch die f√ľr Abfallerzeuger und -besitzer geltenden Grundpflichten auf das gesamte Regelungssystem des KrWG aus und wird die zuk√ľnftige Ausrichtung der Kreislaufwirtschaft nachhaltig pr√§gen. Allerdings wirft die Abfallhierarchie zahlreiche Rechtsfragen auf.
Die √úberlassungspflicht f√ľr Gewerbeabf√§lle nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Gewerbeabfallverordnung
Dr. jur. Holger Thärichen
Die Diskussion √ľber das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz1 war und ist gepr√§gt von der Auseinandersetzung um die √úberlassungspflicht f√ľr Haushaltsabf√§lle und hierbei insbesondere um den Ausnahmetatbestand der ‚Äěgewerblichen Sammlung‚Äú. Dabei geriet ein anderer wichtiger Themenkreis in den Hintergrund: die √úberlassungspflichtigkeit von Abf√§llen aus sonstigen Herkunftsbereichen, d.h. insbesondere von gewerblichen Siedlungsabf√§llen.
Rechtsfragen der Anzeige bestehender gewerblicher und gemeinn√ľtziger Sammlungen nach ¬ß 72 Abs. 2 KrWG
RA Dr. Martin Dieckmann, Dr. jur. Jan Boris Ingerowski, LL.M.
Mit ¬ß 18 KrWG hat der Gesetzgeber erstmals eine Pflicht zur Anzeige gemeinn√ľtziger und gewerblicher Abfallsammlungen eingef√ľhrt, nachdem nach bisheriger Rechtslage lediglich die Verpflichtung des gewerblichen Sammlers bestand, die ordnungsgem√§√üe und schadlose Verwertung der gesammelten Abf√§lle dem zust√§ndigen √∂ffentlichrechtlichen Entsorgungstr√§ger (√∂rE) nachzuweisen (vgl. ¬ß 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG). Die Ausgestaltung der neuen Anzeigepflicht ist Ergebnis z√§hen Ringens der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten.
Flowback beim Fracking
Prof. Dr. Alexander Schink
Unter Fracking versteht man eine Methode der Gewinnung von Erdgas, bei der gro√ür√§umige unterirdische Lagerst√§tten horizontal angebohrt und in diese Fl√ľssigkeiten gepresst werden, um das Gestein aufzubrechen, damit Gase leichter zu den Bohrungen gelangen und gef√∂rdert werden k√∂nnen. Das gashaltige Gestein, in Deutschland h√§ufig Schiefer, wird durch Einpressen von Wasser mit hohem Druck aufgesprengt. Hierdurch und unter Zuhilfenahme von dem Wasser beigef√ľgten Chemikalien wird Gas freigesetzt.
√Ėffentliches Preisrecht und Abfallgeb√ľhren
RA Dr. Klaus Gr√ľnewald
Die nachfolgende Darstellung kn√ľpft an das KAG NRW an und stellt auf der Basis der Rechtsprechung des OVG NRW zun√§chst den Pr√ľfungsma√üstab, den diese an eine Kalkulation von Abfallgeb√ľhren anlegt, dar. Daran schlie√üt sich die Einbindung des √∂ffentlichen Preisrechts in das Abfallgeb√ľhrenrecht an, wobei sich der Schwerpunkt der Ausf√ľhrungen mit den Kosten, die durch die Einschaltung einer MVA in die Abfallentsorgung entstehen, befasst. Die Abhandlung endet mit einem Hinweis auf eine bereits seit l√§ngerer Zeit angedachte √Ąnderung der zentralen Bestimmungen des √∂ffentlichen Preisrechts.
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