EurUp 05/2012


Die Zonierung des westlichen Mittelmeers und ihre Bedeutung für den Ökosystem- und Biodiversitätsschutz durch Meeresschutzgebiete
Prof. Dr. Detlef Czybulka, Daniel Braun
The Mediterranean Sea is a recognised hotspot of marine biodiversity. Its protection and restoration, including that of its stocks of wild fish, shellfish and mollusca, is urgently needed. With the declaration by France and Italy of ecological protection zones in the western Mediterranean Sea, the zonation of the basin became even more fragmented and unclear than it had previously been. This calls into question whether these zones are suited to their task and their compatibility with the United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS). The paper is split into two parts. In the first part the interplay of UNCLOS with the regional Barcelona Convention system is discussed. Against this background, the establishment of marine protected areas (MPAs) and their legal effect is described. The authors examine thoroughly the establishment of MPAs. The second part of the contribution, dealing with the legal regime of the exclusive economic zone, will be published in the next volume of EurUP.
Das Regime der ausschließlichen Wirtschaftszone im Wandel der Zeit: Rechtsstatus und Ansätze zur Lösung von Schutz-/Nutzungskonflikten
Prof. Dr. Alexander Proelß
Vorliegender Beitrag hat das Ziel, grundsätzliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Regime der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) aus Anlass des 30. Jahrestages der Annahme des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) einer neuerlichen und grundsätzlichen Beurteilung zu unterziehen. Das Jubiläum der „Verfassung für die Meere“ bietet hierfür den passenden Anlass, weil es sich bei der AWZ um eine der wenigen Innovationen der dritten UN-Seerechtskonferenz (UNCLOS III) handelt.
Wind Farm Development in the Belgian Part of the North Sea: A Policy Odyssey without Precedent
Hendrik Schoukens, Prof. Dr. An Cliquet, Frank Maes
Die Autoren stellen einen sehr interessanten Rechtsfall im belgischen Teil der Nordsee vor. Das ökologisch wertvolle Meeresgebiet („Vlakte van de Raan“) grenzt unmittelbar an ein niederländisches Natura 2000-Gebiet, ist selbst (zu einem Teil) als FFH-Gebiet bereits auf der Gemeinschaftsliste für die atlantische Region und zugleich Projektgebiet für eine Windfarm mit 50 Anlagen und einer geplanten Leistung von 2 MW. Der Fall ähnelt mit seinen unerwarteten und beispiellosen Wendungen einer Odysee zwischen den Interessen der Industriepolitik, Anforderungen des Naturschutzrechts der europäischen Union, des belgischen (und flämischen) Verwaltungsrechts und der zugrundeliegenden Kompetenzordnung, angereichert mit Problemen der Staatshaftung, die durch vorzeitige und später widerrufene Genehmigungserteilung an die Betreiber ausgelöst wurden. Ein Lehrstück, das auch die Notwendigkeit einer bindenden Raumplanung im Meer verdeutlicht. Als Lösung aus der verfahrenen Situation schlagen die Autoren vor, das Verfahren zur Schutzgebietsausweisung des belgischen Teils von „Vlakte van den Raan“ ganz von neuem zu beginnen und 2014 noch abzuschließen, um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu verhindern.
Umweltverträglicher Konsum durch rechtliche Steuerung
PD Dr. Ulrich Smeddinck
Bericht über ein Symposion des Umweltbundesamtes in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin am 27. November 2012
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