StoffR 05/2012


REACH und Gemische: Vorgaben der Verordnung und Handlungsmöglichkeiten für Stoffhersteller und Formulierer
Prof. Dr. Dirk Bunke, Dr. Klaus Schneider, Dr. Angelika Hanschmidt, Dr. Michael Lulei
Die sichere Verwendung von Chemikalien ist eines der Hauptziele von REACH. Stoffsicherheitsbeurteilungen von Stoffen sind daher von zentraler Bedeutung. In ihnen wird der gesamte Lebenszyklus eines Stoffes bewertet. In sehr vielen Fällen werden Stoffe in Gemischen eingesetzt. Dann sind auch diese Verwendungen mit zu betrachten und ggf. Expositionsszenarien für Verwendungen gefährlicher Stoffe zu erstellen. Hieraus ergeben sich neue Anforderungen nicht nur für Hersteller und Importeure sondern auch für Formulierer von Gemischen. In diesem Übersichtsbeitrag werden die Aufgaben und Verpflichtungen dargestellt, die sich unter REACH für die verschiedenen Akteure ergeben, die mit Gemischen zu tun haben. Es wird außerdem ein abgestimmtes Konzept sowohl für die Bewertung von Gemischen als auch für die Erstellung von erweiterten Sicherheitsdatenblättern vorgestellt, das auf der Auswahl von Leitsubstanzen basiert. Zentrale Frage ist dabei, wie ein Formulierer bei der Bewertung eines Gemisches praktisch vorgehen sollte. Wie kann er geeignete Risikomanagement-Maßnahmen und Anwendungsbedingungen für das von ihm hergestellte Gemisch ermitteln und mit dem Sicherheitsdatenblatt kommunizieren? Welche Handlungsoptionen gibt es?
Die Schlinge zieht sich weiter zu – Aktuelle Entwicklungen zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben
Dr. Stefanie Hartwig, Imke Memmler
Eines muss man der VO (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO) lassen – mit ihr wird es nie langweilig. Auch in diesem Jahr gibt es wieder viel Neues zu berichten, u.a. über neue Zulassungen und Ablehnungen nährwertbezogener Angaben, die erste Teilliste gesundheitsbezogener Angaben sowie diverse, z.T. folgenreiche Gerichtsentscheidungen. Auch birgt die HCVO nach wie vor reichlich Diskussionsstoff. Die Rechtsauffassungen zu vielen Fragen, die die Verordnung aufwirft, liegen sehr weit auseinander. Das eine Extrem bilden die jüngst beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereichten Klagen, in denen u.a. geltend gemacht wird, dass die erste Teilliste gesundheitsbezogener Angaben nichtig ist und die sich auch gegen die HCVO selbst richten. Das andere Extrem stellt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Werbung mit dem Claim „bekömmlich“ dar, die für eine äußerst strenge Auslegung der HCVO spricht.3 Die weiteren Entwicklungen zwischen diesen Extremen dürfen mit Spannung erwartet werden. Dieser Beitrag gibt im ersten Teil einen Überblick über die aktuellen legislativen Entwicklungen zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben (vgl. dazu unter II.), fasst im zweiten Teil die wichtigsten aktuellen Rechtsstreitigkeiten zusammen (vgl. dazu III.) und endet mit einer kurzen Schlussbetrachtung (vgl. dazu unter IV.).
Pflanzenschutzmittel: Interessengerechte Umstellung der deutschen Zulassungssystematik
RA Dr. Volker Kaus
Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 4.6.2012 – 10 ME 67/12
Risikobewertungen – Kriterien für die Bewertung des von einem Verbraucherprodukt ausgehenden Risikos
Dr. Sebastian Polly
Während das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) noch von „Gefahr“ sprach, verwendet das neue Produktsicherheitsgesetz („ProdSG“) einheitlich den Begriff „Risiko“ und legaldefiniert diesen als „die Kombination aus der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr und der Schwere des möglichen Schadens“ (§ 2 Nr. 23 ProdSG). Ein Risiko ergibt sich demnach aus dem Schweregrad einer möglichen Verletzung eines Verbrauchers in Verbindung mit der Wahrscheinlichkeit, dass es zu dieser Verletzung kommt.
The Concept of Unsafe Food – A Critical Reflection on the Tenet of EU Food Law
Prof. Dr. Bernd M.J. van der Meulen
The most fundamental notion underlying ten years of reform of EU food safety law has been codified in Article 14(1) of Regulation (EC) 178/2002: Food shall not be placed on the market if it is unsafe. This notion has been elaborated in most of the rest of EU food law, first and foremost in the other paragraphs of Article 14. This contribution analyses Article 14 and argues in favour of a text-conform interpretation.
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