StoffR 04/2012


Aktuelle √úberwachungsprojekte des Forums der ECHA
Dr. Eugen Anwander, Dr. Szilvia Deim
Die Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften liegt in der Zust√§ndigkeit der Mitgliedstaaten. F√ľr das im Chemikalienrecht der EU neu geschaffene Forum f√ľr die Vorschriftendurchsetzung als Teil der Europ√§ischen Chemikalienagentur (Forum f√ľr den Austausch von Informationen f√ľr die Durchsetzung gem. Art. 76(1)(f) der REACH-Verordnung (EU) Nr. 1907/2006) ist daher die Arbeit immer auf Koordination der nationalen Vollzugsbeh√∂rden ausgerichtet. Damit sollen einheitliche √úberwachungsschwerpunkte auf der lokalen Ebene zur Umsetzung gelangen.
Neues zur Abgrenzung von Biozid-Produkten gegen√ľber Arzneimitteln und anderen Borderline-Produkten
Thomas Bruggmann
Die Abgrenzung von Biozid-Produkten einerseits und Arzneimitteln und √§hnlichen Produkten mit Gesundheitsbezug andererseits ist ein neuer ‚ÄěKlassiker‚Äú des Stoffrechts. W√§hrend der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) k√ľrzlich eine Grundsatzentscheidung zur Grenzlinie zwischen Bioziden und geringer regulierten Produkten wie Kosmetika, Tierpflegemitteln oder Wasch- und Reinigungsmitteln verk√ľndet hat, liegt es bislang noch an den Instanzgerichten, der Abgrenzung von Bioziden gegen√ľber der strenger regulierten Produktkategorie Arzneimittel allm√§hlich Konturen zu verleihen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen √úberblick √ľber die neuesten Entwicklungen der Rechtsprechung.
The Aarhus Rights in the EU: Internal Review and Access to Justice
Dr. jur. Gérardine Garçon
Analysis of the General Court’s Findings of 14 June 2012 in Cases T-338/08 and T-396/09
Parallelhandel von Pflanzenschutzmitteln nach dem neuen Pflanzenschutzgesetz
Prof. Dr. Alexander Schink, Dr. Michael Winkelm√ľller
Das Pflanzenschutzmittelrecht ist in der j√ľngsten Vergangenheit rechtlich neu geordnet worden. Am 13.6.2011 ist die neue Pflanzenschutz-Verordnung der EU in Kraft getreten. Diese Verordnung, die unmittelbar gilt, wird erg√§nzt durch das Pflanzenschutzgesetz, das am 6.2.2012 in einer Neufassung verabschiedet worden ist und am 14.2.2012 in Kraft trat. Beide Regelwerke enthalten auch Bestimmungen √ľber den Parallelhandel.
REACH ‚Äď Kommunikation in der Lieferkette ‚Äď eine Zwischenbilanz aus Sicht des Verbandes Chemiehandel
Peter Steinbach
F√ľr den Chemikalien-Gro√ü- und Au√üenhandel konzentrierte sich lange Zeit die Auseinandersetzung mit der REACH-Verordnung auf Fragen der Registrierung von Stoffen und m√ľndete in der Kernfrage: Wird die Registrierung eines Stoffes so aufwendig und kostspielig, dass er schlie√ülich vom Markt genommen wird? W√§hrend die Antwort auf diese Frage in der Vielzahl der F√§lle noch auf sich warten l√§sst, weil die Mehrzahl der Stoffe ‚Äěerst‚Äú bis zum 1.6.2013 bzw. 2018 registriert wird (werden muss), ist deutlich geworden, dass eine ‚Äď m√∂glicherweise die ‚Äď zentrale Herausforderung im Rahmen von REACH in der Entwicklung praktikabler Kommunikationsstrategien in der Lieferkette besteht.
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