StoffR 02/2012


Pflanzenschutzrecht: Auf das Übergangsgesetz folgt das Ablösegesetz
RA Dr. Volker Kaus
Das bisher geltende Pflanzenschutzgesetz ist mit Art. 1 Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes vom 6.2.20122 vollständig überarbeitet worden. Es ist gemäß Art. 9 Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes am 14.2.2012 in Kraft getreten. Ursprünglich war geplant, das Gesetz bis zum 14.6.2011 zu verabschieden.
Das neue Pflanzenschutzrecht 2012
Dr. Peter E. Ouart
Zulässigkeit von EU-Parallelimporten, Re-Importen, Generika und Drittlandimporten
Recht und Innovation bei Nanomaterialien: Zwischenergebnisse einer juristisch-empirischen Untersuchung
Julian Schenten
Nanomaterialien werden mit weitreichenden Potentialen für eine nachhaltige Entwicklung verknüpft. Zugleich liegen für bestimmte Vertreter dieser Stoffklasse Hinweise auf mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor.
Neues Verbraucherinformationsgesetz – Ausweitung der Informationsansprüche auf die gesamte B2C-Industrie
Dr. Arun Kapoor
Mit dem am 21.3.2012 ausgefertigten und ab 1.9.2012 anwendbaren Verbraucherinformationsgesetz (VIG)1 stehen weitreichende Auswirkungen auf die am Vertrieb von Non- Food-Verbraucherprodukten beteiligten Hersteller, Importeure und Händler bevor. Die für den Vollzug des Produktsicherheitsrechts zuständigen Marktüberwachungsbehörden werden künftig jedermann auf formlosen Antrag hin umfassende Informationen über Gesetzesverstöße, Produktrisiken und behördliche Überwachungsmaßnahmen zu übermitteln haben, ohne dass der Antragsteller für die Erteilung einer solchen Auskunft Voraussetzungen zu erfüllen hat. Den betroffenen Wirtschaftsakteuren der B2C-Industrie muss empfohlen werden, sich frühzeitig auf den Umgang mit dieser neuen Informationspolitik einzustellen, um Reputationsrisiken zu vermeiden.
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