Heft 05 - 2012


Aktuelles zu den Adressaten deponierechtlicher Pflichten - Zugleich Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 10.1.2012 – 7 C 6/11
Dr. Jens Tobias Gruber
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.1.2012 – 7 C 6/11 – über die Frage des Übergangs einer Deponiezulassung entschieden. Bislang war höchstrichterlich nicht geklärt, ob bzw. inwieweit eine Rechts- und Pflichtennachfolge in die „Inhaberschaft“ einer Deponiezulassung möglich ist, und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen. Die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts führt für wesentliche Aspekte dieses Themenkomplexes eine Klärung herbei, wenngleich sie nicht alle Gesichtspunkte behandelt und zum Teil auch neue Fragen aufwirft. Die Entscheidung erging noch vor dem Hintergrund des KrW-/AbfG. Dass nunmehr anstelle des KrW-/AbfG das neue KrWG gilt, lässt die Bedeutung unberührt, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere für das Deponierecht zukommt. Die abfallrechtlichen Bestimmungen, die für den hier in Rede stehenden Themenkomplex maßgeblich sind, haben sich inhaltlich nicht bzw. nicht wesentlich geändert.
Die Einführung einer einheitlichen Berliner Wertstofftonne im Lichte des Kartellrechts
Prof. Dr. jur. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker, Juliane Schmitz
Eine Kooperation in Form des Berliner Interpolationsmodells ist zwar verbunden mit einer Gebietsaufteilung, jedoch aufgrund der Freistellungmöglichkeit in § 2 Abs. 1 GWB mit § 1 GWB vereinbar. Zwar wird Restwettbewerb i.S. von § 1 GWB beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung ist aber wegen der erheblichen Rationalisierungseffekte, die ohne eine solche Vereinbarung nicht zu erreichen sind, unerlässlich. Es ist zu erwarten, dass die Kostenvorteile aus dieser Effizienzverbesserung dem Verbraucher jedenfalls teilweise zugutekommen. Wettbewerbsfreundlichere Alternativen sind – nicht zuletzt aufgrund der strukturellen Eigentümlichkeiten des Marktes – nicht ersichtlich. Damit stellt sich das Berliner Modell als praxisorientierte und leistungsfähige Problemlösung im Streit um die Trägerschaft einer einheitlichen Wertstofftonne dar.
Rechtsfragen des Landfill Mining - Weiterentwicklung des Deponierechts zur Rückgewinnung von Ressourcen
Prof. Dr. Dr. Joachim Sanden, Prof. Dr. Dr. h.c. (GTU Tiflis) Thomas Schomerus
After a period of slightly chaotic – and dangerous – ‘scavenging’ from landfill sites, landfill mining is now a booming industry. Spurred by the availability of cheap labour resulting from the recession, it has become a vital means of resource and energy recovery.
Das neue Recht der Kreislaufwirtschaft
Dr. Florian Schärdel
Anfang des Jahres trat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft, das damit das 17 Jahre alte Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ablöste. Die Neuregelung soll neben der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) zugleich auch der Fortentwicklung des deutschen Rechts im Sinne eines verbesserten Ressourcenschutzes dienen.
Die Europarechtswidrigkeit des KrWG
Christian Suhl
- Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit für getrennt erfasste Haushaltsabfälle zur Verwertung und falsche Umsetzung der Abfallhierarchie Am 1. Juni 2012 ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) 2008/98/EG in deutsches Recht. Das KrWG enthält Regelungen, die starken europarechtlichen Bedenken begegnen. Das betrifft zum einen die Organisation der Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten und zum anderen die Umsetzung der von der AbfRRL vorgegebenen fünfstufigen Abfallhierarchie.
Aktuelle Rechtsfragen zur Anzeige gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen gemäß § 18 KrWG
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Frank Wenzel
Die Regelungen zur „gewerblichen Sammlung“ waren bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens heftig umstritten. Zugleich gehören sie zu den ersten Regelungen, die aktuell im Fokus behördlicher und gerichtlicher Verfahren stehen bzw. stehen werden. Das mit den Regelungen des § 18 KrWG gegenüber dem Nachweis in § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG geänderte Anzeigeverfahren hat dazu geführt, dass z.T. bereits mit Verkündung des KrWG, verstärkt jedoch seit Inkrafttreten des KrWG „gemeinnützige“ und „gewerbliche“ Sammlungen angezeigt werden. Dieser Beitrag befasst sich daher im Wesentlichen mit aktuellen Rechtsfragen zum Verfahren gemäß § 18.
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