Heft 04 - 2012


Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz
RA Prof. Dr. Martin Beckmann
Ziele des Gesetzgebers und deren Erreichbarkeit mit dem KrWG
Europarechtliche Bewertung der Neuregelung des Rechts der gewerblichen Sammlung durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz
Dr. jur. Holger Thärichen
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz1 ist zum 1.6.2012 in Kraft getreten. Vorausgegangen ist ein lange und intensiv gef√ľhrter Streit √ľber die √úberlassungspflicht f√ľr Haushaltsabf√§lle und insbesondere √ľber die ‚Äěgewerbliche Sammlung‚Äú. Im Ergebnis hat sich der Gesetzgeber f√ľr einen Kompromiss entschieden, der in der Ausweitung des Sammlungsbegriffs durch ¬ß 3 Abs. 18 KrWG einerseits und in der Begrenzung gewerblicher Sammlungen durch die Legaldefinition √ľberwiegender √∂ffentlicher Interessen in ¬ß 17 Abs. 3 KrWG andererseits besteht. W√§hrend das Bundesverwaltungsgericht in seinem Altpapierurteil3 noch dem Sammlungsbegriff selbst Schranken f√ľr die gewerbliche Sammlung von Haushaltsabf√§llen entnommen hatte, ist nun die √§u√üere Struktur und Erscheinungsform einer Sammlung f√ľr die Erf√ľllung des Sammlungsbegriff unma√ügeblich.
Überwiegende öffentliche Interessen nach § 17 Abs. 3 KrWG
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
¬ß 17 KrWG hat nach langer Diskussion den Begriff der √ľberwiegenden √∂ffentlichen Interessen definiert, formal allerdings nur im Hinblick auf gewerbliche Sammlungen. Welcher Zusammenhang besteht mit der √úberlassungspflicht f√ľr gewerbliche Abf√§lle zur Beseitigung, die gleichfalls nach ¬ß 17 Abs. 1 S. 3 KrWG aufgrund √ľberwiegender √∂ffentlicher Interessen erforderlich sein kann? Bestehen gegen die Definition √ľberwiegender √∂ffentlichen Interessen ¬ß 17 Abs. 3 KrWG europarechtliche Einw√§nde?
Anzeige- und Erlaubnispflichten nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Dr. Manuela Hurst
Am 1.6.2012 ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft getreten,1 das im Wesentlichen der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie2 dient. Mit ihm werden neben einer Reihe von Neuerungen und Ver√§nderungen3 auch Anzeige- und Erlaubnispflichten neu geregelt. Die sich insoweit f√ľr die in der Abfallwirtschaft t√§tigen Unternehmen ergebenden Anforderungen werden nachfolgend n√§her beleuchtet.
Bioabfallerfassung/-verwertung nach dem KrWG und der neuen Bioabfall-Verordnung
Dr. jur. Peter Queitsch
Am 1.6.2012 ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz als Nachfolgegesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) in Kraft getreten, welches in den ¬ß¬ß 11,12 KrWG Regelungen zur Entsorgung von Bioabf√§llen enth√§lt.1 Bereits seit dem 1.5.2012 gilt die neue Bioabfall-Verordnung2, welche die Verwertung von Bioabf√§llen regelt. Die neue Bioabfall- Verordnung beruht verordnungstechnisch noch auf ¬ß 8 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG (ab dem 1.6.2012: ¬ß 11 Abs. 2 und 3 KrWG). Hintergrund f√ľr die √Ąnderung der Bioabfall- Verordnung war insbesondere der PFT-Skandal, der sich im Jahr 2006 im Sauerland (NRW) ereignet hatte, wo auf landwirtschaftlich genutzten Fl√§chen ein Kl√§rschlammkomcpost-Gemisch eines privaten Gemischherstellers aufgebracht worden war, welches unter anderem PFT enthielt. Hierdurch wurde insbesondere die √∂ffentliche Trinkwasserversorgung massiv gef√§hrdet und die damit verbundenen finanziellen Folgelasten wirken sich bis heute noch aus.
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