Heft 03 - 2012


Vollzugshilfen zur Einstufung von Bodenmaterial - Zum Beitrag von Nisipeanu/Scheier, ‚ÄěWie gef√§hrlich sind Bauschutt und Bodenmaterial?‚Äú, AbfallR 2012, S. 66 ff.
Dr. Olaf Kropp
Nisipeanu/Scheier untersuchen in ihrem Beitrag die Einstufung von Bauschutt und Bodenmaterial am Beispiel eines Erlasses des Nieders√§chsischen Ministeriums f√ľr Umwelt und Klimaschutz. Danach sind Bodenmaterial und Baggergut dann als gef√§hrlicher Abfall (Abfallschl√ľssel 17 05 03* und 17 05 05*) zu qualifizieren, wenn die Eluat-Zuordnungswerte f√ľr Deponien der Klasse I (DK-I) nach Anhang 3 Nr. 2 Tabelle 2 Spalte 6 der Deponieverordnung (DepV) oder die Feststoff-Grenzwerte nach Anlage 1 des Erlasses √ľberschritten sind. Nisipeanu/Scheier erl√§utern dabei nicht, woraus sich diese Kriterien ableiten, kommen aber zu dem Ergebnis, dass sie nicht in den europ√§ischen und deutschen Regelungen zur Einstufung von gef√§hrlichen Abf√§llen vorgesehen seien.
Dienstleistungskonzessionen im Entsorgungsbereich
Dr. Dominik R. L√ľck, Christine Radeloff
Dienstleistungskonzessionen unterfallen nicht dem f√∂rmlichen Vergaberecht. Dies bedeutet, dass die vergaberechtlichen Nachpr√ľfungsinstanzen unzust√§ndig sind und nur ein eingeschr√§nkter Prim√§rrechtsschutz vor den Zivil- oder Verwaltungsgerichten gew√§hrt wird. Zudem haben Vergabestellen bei Vergabe einer Dienstleistungskonzession allenfalls die Grunds√§tze des Vergaberechts zu beachten. Vor diesem Hintergrund sind in letzter Zeit auch im Entsorgungsbereich Konzessionen vergeben worden. Im Rahmen von Altpapiervergaben hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2005 festgestellt, dass die Vermarktung bzw. auch der Verkauf von Altpapier keine ausschreibungsfreie Dienstleistungskonzession darstellt. J√ľngst hat nunmehr das Oberlandesgericht D√ľsseldorf auch zur Zul√§ssigkeit von Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Alttextilverwertung und der Restabfallsammlung Stellung genommen.
Eigentum am Altpapier - Eigentumserwerb der Systembetreiber bei der Mitbenutzung des kommunalen PPK-Sammelsystems?
André Scharnewski
Die Systembetreiber erwerben nicht origin√§r vom Verbraucher Eigentum, wenn dieser PPK-Verkaufsverpackungen in das vom √∂rE vorgehaltene und betriebene Altpapiererfassungssystem einwirft. Nur aus vom √∂rE abgeleitetem Recht k√∂nnen die Systembetreiber Eigentum an den PPK-Verkaufsverpackungen erwerben. Dazu m√ľsste sich der √∂rE im Wege einer Vereinbarung bereit erkl√§ren, f√ľr den Systembetreiber als Stellvertreter und Besitzmittler aufzutreten. Einen Anspruch, den √∂rE dazu zu verpflichten, haben die Systembetreiber nicht. Damit haben die Systembetreiber keinen Anspruch auf Herausgabe eines Anteils am Altpapier-Sammelgemisch gegen√ľber dem operativ t√§tigen √∂rE.
Die Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung (‚ÄěWertstofftonne‚Äú)
J√ľrgen Seitel
Nachstehender Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser am 24.5.2012 auf dem D√ľsseldorfer Abfallrechtstag gehalten hat und gibt ausschlie√ülich seine pers√∂nliche Meinung wieder. Der Beitrag besch√§ftigt sich mit dem vom Umweltbundesamt durchgef√ľhrten Planspiel zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung einschlie√ülich der zugrunde liegenden Studien sowie mit den dabei gewonnenen Erkenntnissen, ableitbaren Schlussfolgerungen und Gestaltungsoptionen.
Private Entsorgungst√§tigkeit nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz ‚Äď Rechtsstellung von Abfallverursachern und Entsorgungswirtschaft
Prof. Dr. Clemens Weidemann
Das mir gestellte Thema fragt nach Umfang und Reichweite privater Entsorgungstätigkeit, also nach der Rechtsstellung von Abfallverursachern und Entsorgungswirtschaft nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).
Von der Abfallbeseitigung zur Kreislaufwirtschaft - 40 Jahre Abfallrecht in Deutschland
MinDirig. a. D. Prof. Dr. Gottfried Jung
In diesen Tagen steht im Mittelpunkt der abfallwirtschaftlichen Diskussion das Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 1.6.2012. Dieses neue Gesetz √ľberschattet etwas den Umstand, dass das deutsche Abfallrecht 40 Jahre alt wird: Am 11.6.1972 trat mit dem Abfallbeseitigungsgesetz erstmals ein Gesetz in Kraft, das sich ausschlie√ülich dem Umgang mit Abf√§llen widmete.
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