Heft 02 - 2012


Die Wiedernutzbarmachung von Kalihalden durch AbfÀlle
Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz
Die Wiedernutzbarmachung von Kalihalden durch AbfĂ€lle ist durch einige jĂŒngere Urteile ins Blickfeld geraten. Von grundlegender Bedeutung ist immer noch das zweite Tongrubenurteil des BVerwG. Hinzu kommen Urteile des EuGH und von Verwaltungsgerichten. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, inwieweit landesrechtliche Vorgaben anzupassen sind. Neben abfallrechtlichen und bodenschutzrechtlichen Fragen werden das Wasserrecht und der Bestandsschutz ausfĂŒhrlich behandelt.
Der Begriff der „nicht unerheblichen Menge“ in § 326 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Dr. Olaf Kropp
Das am 14.12.2011 in Kraft getretene StrafrechtsĂ€nderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates ĂŒber den strafrechtlichen Schutz der Umwelt hat die Strafbarkeit im Bereich der illegalen grenzĂŒberschreitenden Abfallverbringung ganz erheblich verschĂ€rft: § 326 Abs. 2 Nr. 1 StGB stellt nunmehr die illegale Verbringung im Sinne von Art. 2 Nr. 35 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 unter Strafe, sofern sie sich auf eine nicht unerhebliche Abfallmenge bezieht. Danach sind auch formale VerstĂ¶ĂŸe strafbewehrt, selbst bei nicht notifizierungsbedĂŒrftigen (in der Regel nicht gefĂ€hrlichen) AbfĂ€llen.
Wie gefÀhrlich sind Bauschutt und Bodenmaterial?
Prof. Dr. jur. Peter Nisipeanu, Rechtsanwalt Michael Scheier
Zugleich ein Beitrag zur Auslegung und Anwendung der Abfallverzeichnis- Verordnung Der Beitrag befasst sich mit dem Vollzug der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV), beispielhaft im Hinblick auf die Klassifizierung von Bauschutt und Bodenmaterial. Er untersucht insbesondere einen Erlass des NiedersĂ€chsischen Ministerium fĂŒr Umwelt und Klimaschutz bezĂŒglich der Abgrenzung von Bodenmaterial und Bauschutt mit und ohne schĂ€dliche Verunreinigungen nach der AVV im Hinblick auf seine Übereinstimmung mit dem Bundesrecht.
Brauchen Einsammler, HĂ€ndler und Makler fĂŒr grenzĂŒberschreitende Abfallverbringungen einen „Sitz“ im Versandstaat?
RD Tilman Rogusch-Sießmayr
Zum Beitrag von Kropp, „GrenzĂŒberschreitende Abfallverbringungen durch Einsammler, HĂ€ndler und Makler“, in AbfallR 2012, 11 ff.
Die Novelle der WEEE-Richtlinie
Claudia Schoppen, Moritz Grunow
Im Januar 2012 hat das EuropĂ€ische Parlament nach einem langwierigen und streitbehafteten Verfahren die Neufassung der Elektro- und Elektronik-AltgerĂ€te-Richtlinie (WEEE-Richtlinie) verabschiedet. Damit ist die Novelle der unionsrechtlichen Grundlagen des deutschen Elektro- und ElektronikgerĂ€tegesetzes inhaltlich abgeschlossen. Neben dem Anwendungsbereich wird auch das Pflichtenprogramm der Hersteller von Änderungen betroffen sein, jedoch zunĂ€chst in relativ ĂŒberschaubarem Maße. Denn es werden teilweise lange Übergangsfristen eingerĂ€umt, die eine Kompromisslösung der Verhandlungen darstellen. Im Vergleich zu frĂŒheren VorschlĂ€gen fĂŒr eine WEEE-Novelle wird daher zunĂ€chst noch vieles beim Alten bleiben, wenn als nĂ€chstes die Umsetzung in nationales Recht ansteht.
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