EU-Lieferkettengesetz: Annahme erneut gescheitert

Enthaltung Deutschlands verhindert Lieferkettensorgfaltspflichten – Gefahr fĂŒr dringend notwendige Verpackungsverordnung

Nach der erneuten Ablehnung des EU-Lieferkettengesetztes hat sich der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft erleichtert ĂŒber die dadurch erreichte Verhinderung von erheblichen  BĂŒrokratie- und Nachverfolgungspflichten gezeigt Auf Skepsis des Verbandes stĂ¶ĂŸt jedoch der dabei zu beobachtende Trend auf EU-Ebene, wonach durch ein solches Abstimmungsverhalten im Trilog gefundene Kompromisse durch einzelne Mitgliedstaaten wieder in Frage gestellt und Gesetzgebungsprozesse so behindert und verzögert werden. Eine solche Gefahr bestehe demnach auch akut fĂŒr die von Verbandsseite unterstĂŒtzte Verpackungsverordnung.
„Auch aus Sicht der Kreislaufwirtschaft war es richtig, dass Deutschland zusammen mit Frankreich, Italien und weiteren LĂ€ndern das EU-Lieferkettengesetz durch eine Enthaltung im Ausschuss der StĂ€ndigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (AStV ) in letzter Minute aufgehalten hat. Sorge bereiten aber weiterhin GerĂŒchte, wonach es einen Kuhhandel mit Italien gegeben haben könnte, das ja bekanntlich die Verpackungsverordnung verhindern möchte. Sollte sich die Bundesregierung tatsĂ€chlich auf solchen Deal mit Italien eingelassen haben und sich im Gegenzug zur Ablehnung der Lieferkettenrichtlinie durch Rom nun bei der Abstimmung ĂŒber die Verpackungsverordnung enthĂ€lt, wĂ€re das ein großer RĂŒckschlag fĂŒr die Kreislaufwirtschaft“, erklĂ€rte BDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Dr. Andreas Bruckschen am Freitag in Berlin.
Die kurzfristig angesetzte Abstimmung der Mitgliedstaaten im Ausschuss der StĂ€ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) ĂŒber den im Trilog zwischen EU-Kommission, Rat und EuropĂ€ischem Parlament gefundenen Kompromisstext zum EU-Lieferkettengesetz (sogen. VorlĂ€ufige Einigung)  war gestern erneut gescheitert.
Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), so die offizielle Bezeichnung des EU-Lieferkettengesetzes, wurde im Februar 2022 von der EuropĂ€ischen Kommission vorgestellt und soll dem Schutz von Mensch und Umwelt dienen. Die Richtlinie verpflichtet Unternehmen, die je nach Sektor und/oder GrĂ¶ĂŸe unter das Gesetz fallen, dazu, in ihrer gesamten Lieferkette Umwelt-, Menschenrechts- und Arbeitsstandards zu erfĂŒllen. Beispielsweise hĂ€tten Unternehmen die Auswirkungen ihrer TĂ€tigkeiten ermitteln, auf etwaige VerstĂ¶ĂŸe reagieren und ihre GeschĂ€ftsmodelle und -strategien in Einklang mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens bringen mĂŒssen. FĂŒr Entsorgungsunternehmen hĂ€tte das konkret bedeutet, dass bei AbfĂ€llen die Einhaltung der Standards, ĂŒber die gesamte Wertschöpfungskette hinweg, d.h. auch bevor die GĂŒter Abfall werden, nachgewiesen werden mĂŒsste.
Bei Nichteinhaltung der Vorgaben durch Zulieferer oder Abnehmer hÀtten betroffenen Unternehmen Geldstrafen oder sogar die Untersagung einer GeschÀftsbeziehung gedroht. Strafzahlungen in Höhe von bis zu 5% des weltweiten Nettoumsatzes sollen erhoben werden können.
BDE-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Dr. Andreas Bruckschen: „Das vorlĂ€ufige Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes verschafft der Branche Luft. Das neue Gesetz hĂ€tte von Entsorgungsunternehmen und Recyclern unmögliches verlangt und ist zudem noch praxisfern. AbfĂ€lle werden  lokal gesammelt. Ein Nachweis darĂŒber, wann welcher BĂŒrger wo welche Dinge entsorgt hat, existiert bislang nicht und kann aus praktischen GrĂŒnden auch kĂŒnftig nicht erhoben werden. Deswegen hatte sich der BDE auch fĂŒr Ausnahmen vom EU- Lieferkettengesetz bei Recyclingrohstoffen stark gemacht. Die Verpackungsverordnung darf dabei aber nicht unter Druck kommen. Wir brauchen unbedingt die neue EU-Verpackungsverordnung, weil sie eine recyclinggerechte Gestaltung von Verpackungen ab 2030 verpflichtend macht und Mindestrezyklatquoten fĂŒr Kunststoffverpackungen einfĂŒhrt. Nur mit diesen Anreizen hat das Kunststoffrecycling in Deutschland eine Zukunft.“ 
Offiziell ist das EU-Lieferkettengesetz noch nicht gescheitert, aber der Widerstand von Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich reicht aus, um die Annahme des Gesetzes weiterhin zu verhindern. Sollte sich kein politischer Kompromiss finden lassen, kann die Richtlinie entweder nachverhandelt oder fĂŒr unbestimmte Zeit auf Eis gelegt werden.

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Copyright: © BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (01.03.2024)
 
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